SPD-Fraktionschef Oppermann beim Mindestlohn kompromisslos
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht beim geplanten Mindestlohn keine Möglichkeiten für Kompromisse.
„Jede Ausnahme verstärkt die Anfälligkeit für Missbrauch. Deswegen sehe ich keinen Spielraum für Ausnahmen“, sagte er der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.
Die Wirtschaft und Wirtschaftsvertreter der Union verlangen seit Wochen Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Praktikanten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dies bereits abgelehnt.
Allerdings möchten die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) und die Chemie-Arbeitgeber nach einem Zeitungsbericht die ohnehin vorgesehene Mindestlohn-Befreiung für berufliche Einstiegsqualifizierungen auch auf privat finanzierte Berufsvorbereitungsprogramme anwenden. Einen entsprechenden Brief hätten IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis und Chemie-Arbeitgeberpräsidentin Margret Suckale an Nahles geschrieben, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Samstag).