Gauweiler drängt in die CSU-Spitze
München/Berlin (dpa) - CSU-Rebell Peter Gauweiler polarisiert seit langem. Mit seiner Klage gegen den Euro-Rettungsschirm hat er sich kürzlich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die offizielle Linie der CSU-Spitze gestellt.
Nun will er stellvertretender Parteichef werden.
Der Bundestagsabgeordnete kündigte überraschend seine Kandidatur für die Parteiführung an. Der 62-Jährige will auf dem Parteitag am 7. und 8. Oktober in Nürnberg zu einem der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer gewählt werden. Gauweiler begründete seine Bewerbung am Dienstag unter anderem mit der aktuellen Debatte um die EU und den Euro. Zudem wolle er einen Beitrag dazu leisten, „die thematische und personelle Bandbreite der CSU zu erweitern“.
„Ich habe diese Entscheidung für mich allein getroffen, ich kandidiere für keine Gruppe in der Partei, niemand hat mich zu dieser Kandidatur gedrängt“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Gauweilers. Er betonte: „Selbstverständlich richtet sich meine Kandidatur gegen keinen der bereits benannten Bewerber persönlich.“
CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Montag die Personalplanungen der Parteispitze bekräftigt. Danach sollen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Justizministerin Beate Merk als Vizevorsitzende wiedergewählt werden. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt wurde als Nachfolger für den Europaparlamentarier Ingo Friedrich vorgeschlagen, der nicht mehr kandidiert.
Gauweiler sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Viele Bürger teilen meine Positionen - aber diese Positionen finden sich beim Führungspersonal zu wenig wieder. Ich glaube, dass ich einen Beitrag dazu leisten kann, dass das anders wird.“ Man müsse sich einbringen, wenn man etwas verändern wolle. „Die CSU war für Bayern eigentlich systemrelevant - und das sollte sie auch in Zukunft sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete und betonte: „Ich bin jetzt seit 43 Jahren in der CSU, ich fühle mich der CSU sehr verbunden, und ich denke, ich muss jetzt meinen Beitrag leisten.“
Die CSU-Spitze reagierte gelassen. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Kandidaturen für politische Ämter sind in der Demokratie der Normalfall.“ Der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, lobte die Bewerbung des Münchner Abgeordneten: „Mit Peter Gauweiler kandidiert ein hoch profiliertes Mitglied unserer Partei. Sein Entschluss, für das herausragende Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden zu kandidieren, wird aus der Münchner CSU unterstützt.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis räumte Gauweiler gute Chancen ein. Dieser sei in der CSU eine sehr bekannte Persönlichkeit. „Außerdem nimmt er sehr markante Positionen ein“, sagte Geis der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Der frühere bayerische Umweltminister, der vor allem unter den Mandatsträgern in seiner Partei seit langem umstritten ist, macht vor allem als Euro-Kritiker immer wieder von sich reden. Zuletzt war Gauweiler gemeinsam mit mehreren Professoren mit einer Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Seine Bewerbung als CSU-Vize begründete Gauweiler auch damit, dass er „die zunehmende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse überwinden helfen“ wolle. Zudem betonte er: „Mir geht es um eine europäische Zukunft unseres Landes, ohne Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratie, des Föderalismus und der Rechte unserer Bevölkerung.“ Die Zukunft der Währung sei dabei ein wichtiges, aber nicht das einzige Thema.
