Keine Lösung

Keine Lösung

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht in dem Verbot ein Instrument, durch das man das Problem Rechtsextremismus komplett (auf)lösen kann. Mit einem Verbot, das nur emotionale Befriedigung schafft, ist aber nichts getan für die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum sich der Rechtsradikalismus in Deutschland halten kann. Das Verbotsverfahren wird kommen. Zwei bis drei Jahre Verfahrensdauer müssen einkalkuliert werden. Das ist genügend Zeit, um das eigentliche Ziel zu erreichen: Die NPD politisch überflüssig zu machen.