EU-Flüchtlingspolitik Merkel: „Chance“ für solidarische Flüchtlingsverteilung
Berlin (dpa) - Trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sieht Kanzlerin Angela Merkel „die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen“.
Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sagte die CDU-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das heißt, „alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik“ müssten „stabiler“ sein.
Dazu zählte die Kanzlerin eine erfolgreiche Bekämpfung der Fluchtursachen, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen und eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika. Außerdem müsse den Schleppern weitestgehend das Handwerk gelegt sein. „Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein.“
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. Der EU-Beschluss von 2015 sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.
Merkel sagte, dass die innere Solidarität in der Europäischen Union konsequent eingefordert werden müsse, wenn die von ihr genannten Aufgaben erfüllt seien. „Denn wenn es bei der Migration nicht solidarisch zugeht, dann auch nicht in anderen Bereichen - und das wäre bitter für den Zusammenhalt Europas.“
In den Verhandlungen der Mitgliedstaaten zeichnen sich nach Informationen der Zeitung „Kompromisslinien“ für einen „solidarischen Verteilmechanismus für maximal 200.000 Schutzsuchende“ ab. Für jeden Migranten, den ein Staat übernehme, solle er 60.000 Euro bekommen. Übernehme ein Staat weniger als die Hälfte seiner Quote würden jeweils 60.000 Euro pro Person wieder abgezogen.
Daneben solle es möglich sein, Grenzschützer oder nationale Asylbeamte an überlastete Staaten abzustellen und entsprechend weniger Migranten zu übernehmen. In Verhandlungskreisen wird dem Bericht zufolge hervorgehoben, dass die Zahlenwerte noch verändert werden könnten, etwa die Obergrenze oder der Rechnungsbetrag.
