Rösler sieht keine Rezessionsgefahr
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält Sorgen vor einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung für unbegründet. „Die Angst vor einer Rezession ist vollkommen unangebracht“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Etat des Wirtschaftsministeriums.
Trotz der leichten Abkühlung der Konjunktur im zweiten Quartal erwarte die Regierung in diesem Jahr ein Wachstum von 2,6 Prozent. Dazu komme eine grandiose Beschäftigung mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1992.
Die Opposition stellte dem Minister vier Monate nach dessen Amtsübernahme jedoch ein schlechtes Zeugnis aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, sagte, als Wirtschaftsminister habe Rösler „null Komma nichts geliefert“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte, in der Debatte um die Euro-Rettung sei der FDP-Chef ein „Totalausfall“, weil er den „wirtschaftspolitischen Nationalismus“ in den eigenen Reihen nicht in den Griff bekomme.
Als größte Wachstumsbremse bezeichnete Rösler den Fachkräftemangel. Dieses Problem müsse durch die Qualifizierung junger und älterer Menschen sowie durch mehr Zuwanderung gelöst werden. „Ich habe kein Verständnis für Firmen, die über 55-Jährige entlassen“, sagte der Minister. Roland Claus von der Linken bezeichnete das Regierungsprogramm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels allerdings als lächerlich. Die Summe von neun Millionen Euro, die dafür im Etat des Ministeriums vorgesehen sei, reiche für gerade einmal 75 Vollzeitstellen.
Für Streit im Bundestag sorgten auch die unterschiedlichen Steuerkonzepte. Rösler kündigte eine steuerliche Entlastung der unteren und mittlere Einkommen sowie eine Senkung der Sozialabgaben an. Das Steuerkonzept der SPD mit höheren Abgaben hält der Vizekanzler für falsch. „Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen.“ Heil betonte hingegen, wichtiger als Steuersenkungen seien die Haushaltskonsolidierung sowie zusätzliche Investitionen in die Bildung. „Wir werden für eine Zeit lang auch von Spitzenverdienern ein Stück mehr Solidarität brauchen, damit junge Menschen eine Chance auf gute Bildung in diesem Land bekommen.“
