Rot-rot-grüne Verhandlungen in Thüringen vor dem Abschluss
Erfurt (dpa) - Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen biegen auf die Zielgerade ein. Linke, SPD und Grüne wollen ihre Gespräche heute abschließen.
Dabei scheinen alle größeren Streitpunkte bereits ausgeräumt zu sein. Bei den noch ausstehenden Verhandlungen werde es vor allem darum gehen, Prioritäten für die einzelnen beschlossenen Projekte festzulegen, sagte Grünen-Landeschef Dieter Lauinger.
Die drei Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am Donnerstag vorstellen. Gut zwei Wochen später, am 5. Dezember, ist dann die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten geplant. Im Landtag haben Linke, SPD und Grüne lediglich eine Stimme Mehrheit. Die CDU hatte erfolglos versucht, die Grünen von einem Dreier-Bündnis mit ihr und der SPD zu überzeugen.
In den vergangen Tagen hatte sich Rot-Rot-Grün auf eine Reihe von Projekten geeinigt: Unter anderem wurden ein kostenloses Kita-Jahr, mehr Geld für die Freien Schulen und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor vor allem für Langzeitarbeitslose beschlossen. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen.
