Sicherheitskonferenz Ursula von der Leyen in München unter Druck: Ministerin für Selbstverteidigung
München · Schon bevor Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen um 14.15 Uhr die „Münchner Sicherheitskonferenz“ eröffnet, steht die CDU-Politikerin unter Feuer.
Maximilian I., Churfürst von Bayern, ist eingemauert. Auf dem Wittelsbacher Platz in der Maxvorstadt, unweit der Feldherrnhalle am Odeonsplatz, überragt sein Reiterdenkmal ein um es herum errichtetes Pressezentrum, das sich schon Stunden vor der Eröffnung der Sicherheitskonferenz durch Ursula von der Leyen und ihren britischen Amtskollegen Gavin Williamsen füllt. Als hätten die Erbauer des Standbild 1839 die Situation vorausgesehen, zeigt der bronzene Arm des Churfürsten in Richtung „Bayerischer Hof“, wo in einem halben Kilometer Entfernung die eigentliche Konferenz stattfindet.
Doch die erste Klatsche des Tages bekommt Ursula von der Leyen am frühen Morgen im Rücken des Standbilds, wo Siemens 2016 an feinster Adresse seine neue Unternehmens-Zentrale errichtet hat. Dort hält Siemens-Boss Joe Kaeser ein Jahr nach der Gründung der „Charter of Trust“ Hof, einem Bündnis seines Konzerns mit Telekom, IBM, Daimler, Allianz, Cisco und anderen, das seine Lieferanten nun auf Mindestanforderungen bei der Cyber-Sicherheit verpflichtet; als Gratulant tritt Wirtschaftsminister Peter Altmaier an. Auch eine Bundeswehr-Uniform ist auf dem unvermeidlichen Gruppenbild zu sehen - nur gehört sie nicht Generalleutnant Ludwig Leinhos.
Während der Inspekteur der Bundeswehr-Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum (CIR) in nahezu allen öffentlichkeitswirksamen Debatten um sein Kern-Thema mit Abwesenheit glänzt, fordern der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, und Admiral Manfred Nielson für die Marine einen schnelleren Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Bundeswehr. Die Streitkräfte dürften nicht abgehängt werden und müssten „schneller als Gegner“ sein. Cyber-General Leinhos ist derweil auf einem Nebenkriegsschauplatz unterwegs. Auf einem Kongress der Gesellschaft für Wehrtechnik erklärte er im Januar zum Thema “IT im Kontext hybrider Bedrohungen”, aktuell sehe man keinen konkreten „Cyber War“, sondern vor allem den Einsatz von Desinformation, so im Ukraine-Konflikt in einer „Mischung aus gezielten physischen Angriffen und digitalen Propagandakampagnen”, so Leinhos.
Das mag zutreffen, nur hilft es von der Leyen in keiner der aktuellen Diskussionen, in denen sie unverändert unter Druck ist: Mag die Berater-Affäre in München keine Rolle spielen, so sind die Ausrüstungs-Mängel der Truppe längst ein Nato-Thema - wie auch der fortgesetzte Bruch der Zusage, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben. Am Morgen streute das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung neues Salz in die Wunde: Rumänien, Lettland und Litauen würden das Zwei-Prozent-Ziel bald erreichen, Deutschland dagegen nicht. Während Großbritannien das Ziel seit Jahren erreiche und Frankreich mit 1,8 Prozent „auf einem sehr guten Weg“ sei, so Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, sei Deutschland „trotz Erhöhungen des Wehretats in den letzten Jahren weit davon entfernt, sich an seine Zusage zum Zwei-Prozent-Ziel zu halten.“ Und: „Im Vergleich mit anderen großen Nato-Ländern stehen wir schlecht da.“
Genau diese Diskussion hätte von der Leyen gerne vermeiden. In einem am morgen verbreiteten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zeigte sie Verständnis für das Drängen der USA: „Die Forderungen, die schon Präsident Obama immer wieder anmahnte, sind berechtigt. Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient.“ Für Ursula von der Leyen ist es die sechste Sicherheitskonferenz, seit sie Ende 2013 das Verteidigungsministerium übernahm. Und in den vergangenen fünf Jahren war ihre schlichte Rolle in München häufig die, mit anderen Worten vorzubereiten oder zu wiederholen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel als Marschroute ausgab. Das dürfte auch diesmal der Plan gewesen sein - nur wurde er durch die Absage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunichte gemacht.
Merkels Plan, die Sicherheitskonferenz zu einem starken Signal europäischer Multilateralisten gegen national-präsidiale Autokraten und Rüpel zu machen, kann ohne Macron nicht aufgehen - womit die Konferenz aus (deutscher Sicht) ihr Ziel bereits vor Beginn in großen Teilen verfehlt hat. Von der Leyen und Merkel haben bis heute keine eindeutige, abgestimmte und vermittelbare Sprachregelung gefunden, was sie sich unter einer „europäischen Armee“ vorstellen. Nach dem Ausstieg der USA und Russland aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die künftige Atomstrategie der Nato und der Europäer in der Nato unklar.
Von der Leyens Chancen, aus München als Ministerin für Selbstverteidigung nach Berlin zurückzukehren, sind groß. Denn die Sicherheitskonferenz dient nicht zuletzt denen, die ihr fernbleiben, als Abwurfplatz für politischen Sprengstoff. US-Vizepräsident Mike Pence wird aller Voraussicht nach versuchen, weiter Druck auf die Europäer auszuüben, aus dem Iran-Atom-Abkommen auszusteigen, während Trump zuhause am nationalen Notstand schraubt. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat München abgesagt und droht stattdessen von einer umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau dem Iran mit Krieg.
Am Ende der dreitägigen Konferenz wird es eine einfache Statistik-Aufgabe sein, zu messen, wie es um die 2018 in München von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte „Weltpolitikfähigkeit“ Europas bestellt ist: Man muss nur zählen, über wieviele Stöckchen die Europäer gesprungen sind. Und sie dürfen sicher sein: Trump, Putin und die Chinesen zählen sehr genau mit.
