Koalitionsstreit: Kinderrechte sollen in die Verfassung

Die SPD will Kinderrechte in der Verfassung verankern. Die Union stellt sich jedoch der Initiative entgegen.

Berlin. Die SPD stößt mit dem Vorschlag, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, auf Widerstand der Union. Diese sprach sich in der Kinderkommission des Bundestages nach Darstellung der Vorsitzenden Miriam Gruß (FDP) gegen eine Änderung der Verfassung aus. Laut Gruß befürworten SPD, Grüne und Linke geschlossen den besonderen Kinderschutz im Grundgesetz. Bei der FDP gebe es noch keinen Beschluss dazu. Der Unions-Rechtsexperte Jürgen Gehb argumentiert, mit einer Grundgesetzänderung würde sich für Kinder praktisch nichts ändern". Der Gesetzgeber wecke "falsche Hoffnungen". "Kinderrechte in der Verfassung sind so sinnvoll wie Zebrastreifen auf einer Formel-1-Piste."

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kann eine Verankerung im Grundgesetz nur eine flankierende Maßnahme zum Schutz von Kinderrechten sein. Als Auftrag an den Staat, auf kindgerechte Lebensbedingungen zu achten.