1,4 Milliarden aus NRW für Rettungspaket
Jürgen Rüttgers beharrt aber weiter auf Absenkung.
Düsseldorf. Zum Rettungspaket der Bundesregierung gibt es keine Alternative - das ist die einhellige Meinung aller im NRW-Landtag vertretenen Parteien. Doch die Solidarität Nordrhein-Westfalens kennt auch Grenzen, wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sondersitzung des NRW-Parlaments klarmachte. "Wir wollen, dass der Bund unsere Leistungen bei der WestLB anrechnet", sagte Rüttgers.
Da das Land fünf Milliarden Euro als Bürgschaft für die Landesbank abgegeben hat, müsste es keinen Cent zahlen, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Rüttgers-Rechnung akzeptiert. Derzeit hat Berlin rund 1,4 Milliarden Euro aus Düsseldorf kalkuliert, wie Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) erläuterte. Doch darüber werde noch bis Freitag verhandelt.
Die Opposition aus SPD und Grünen sieht in der Finanzkrise die entscheidende Wegmarke für die schwarz-gelbe Koalition, ihre "Privat vor Staat"-Politik zu ändern. "Diese Politik schadet den Menschen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat", sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft. Deshalb müsse das umstrittene Sparkassen-Gesetz vom Tisch, da es auf eine Privatisierung hinauslaufe. Auch Sylvia Löhrmann (Grüne) sah die "Ideologie von Schwarz-Gelb" am Ende.
Linssen kündigte an, das Sparkassengesetz werde kommen - wie, "das werden wir in den kommenden Wochen mit den Beteiligten besprechen". Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
