Entschließungsantrag im Landtag AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika
Düsseldorf · Die übrigen Parlamentarier sind empört über einen rassistischen Antrag der rechten Fraktion im Plenum am Donnerstag.
Eigentlich wollten SPD und Grüne am Donnerstag im Landtag eine Belebung der Partnerschaft diskutieren, die NRW seit dem Ende der Apartheid vor einem Vierteljahrhundert mit Südafrika verbindet. Doch dann brachte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Landtag praktisch feststellen sollte: Das größte Problem des südlichsten Landes in Afrika ist die Entrechtung und massenhafte Ermordung weißer Bürger.
Die Mär vom angeblichen „Weißen Genozid“ in Südafrika wird seit Langem – durchaus erfolgreich – international durch rechtsgerichtete Nachfahren der früheren Einwanderer gestreut. Die AfD greift sie jetzt auf – nicht ohne den Hinweis, neben den „Buren“ seien auch Frauen „schutzlos Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt“. Der Abgeordnete Andreas Keith schildert am Rednerpult den Überfall einer Männergruppe auf eine wehrlose Seniorin in deren eigenem Haus, wobei sie schwer misshandelt worden sei. „Und jetzt stellen sie sich vor, diese Täter sind schwarz und die Frau ist weiß“, sagt Keith – und modelt damit das weltberühmte Ende des Plädoyers aus dem Rassismus-Drama „Die Jury“ für eine Rede im Parlament um. Ein Stil und ein offen zur Schau getragener, zusammenhangloser Rassismus, der die Abgeordneten der übrigen Fraktionen empört.
„Wenn sich die AfD so um Migranten kümmern würde, wie sie es für die früheren weißen Migranten in Südafrika tun will, wäre vieles in Deutschland leichter“, sagt Günther Bergmann von der CDU in einem Anflug von Galgensarkasmus. „Es ist schon ein Skandal, dass für die AfD die Probleme in Südafrika nur aus der zugegeben schwierigen Lage der weißen Farmer bestehen. Das Wording ,flächendeckender Mord’ und ,Völkermord’ entblößt die verquere Denke der Rechten.“
Rüdiger Weiß (SPD) vermutet Methode dahinter, dass der AfD-Antrag erst am selben Tag eingegangen sei – wohl um das Nachrecherchieren der angeblichen Kriminalitätszahlen zu erschweren. „Wir haben uns die Mühe trotzdem gemacht“, sagt er: „Da werden Halbwahrheiten als Fakt verkauft, Dinge aus dem Zusammenhang gerissen.“ Und meist seien die Quellen interessengeleitet, wie das Afriforum, eine Interessenvertretung der weißen Afrikaner. „Ist das Dreistigkeit? Ist das Bodenlosigkeit?“, fragt sich Weiß. „Es geht immer ein Stückchen weiter.“ Bei aller Erfahrung mit der AfD-Fraktion in NRW, sei dieser Antag, „der vor Rassismus strotzt“ noch „harter Tobak“ für ihn als Parlamentarier.