Bosbach-Kommission: „Wir arbeiten nicht fürs Archiv!“
Die erstmals tagende Bosbach-Kommission hat sich einiges vorgenommen: Parallel zum Innenministerium wird an der Sicherheit in NRW gearbeitet — und im Bund.
Düsseldorf. Eine Geschäftsstelle, ein Landesbeamter, eine Sekretärin, Spesen und 16 monatlich und ehrenamtlich tagende Kommissionsmitglieder: So arbeitet seit gestern die Bosbach-Kommission, die eigentlich „Regierungskommission für mehr Sicherheit für NRW“ heißt. Aber CDU-Innenexperte Bosbach war im Landtagswahlkampf 2017 ein medientaugliches Zugpferd für den nun amtierenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Und jetzt wird umgesetzt, was einst großspurig versprochen wurde: eine neue Sicherheitsarchitektur denken, abseits des Tagesgeschäfts, womöglich auch über die NRW-Grenzen hinaus.
Ob es dabei bleibt? Bosbach droht mit seiner durchaus redseligen Art dem amtierenden Innenminister Herbert Reul (kein Kommissionsmitglied) in die Parade zu fahren. Am Donnerstag kündigte der 65-Jährige an, dass die Kriminalitätsstatistik, die Reul im März präsentieren will, sich erfreulich entwickelt habe. Und schon hatte die Kommission, zu der etwa Peter Neumann, Terrorexperte am Londoner King’s College, und der Ex-Richter Ottmar Breidling gehören, ihr erstes Thema: Einbruchsdiebstähle und das „predictive policing“, bei dem mit Falldaten die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten analysiert wird. Ein Makel laut Bosbach: Findet man Fingerabdrücke, sei die Datenbank schnell durchforstet. Bei DNA-Spuren dauere das Wochen. „Das müssen wir verbessern“, so Bosbach.
Die Kommission will über die NRW-Grenzen hinweg denken. Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, die Zusammenarbeit der Länder unter sich — das alles soll eine Rolle spielen. NRW-weit spielen Wohnungseinbrüche, Internetkriminalität, Terrorismus und Extremismus die Hauptrolle, auch unter präventiven Aspekten. Dabei gehe es auch um die angemessene Personalausstattung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie moderne Technik und Befugnisse der Sicherheitsbehörden. „Die Polizei muss das können, was sie rechtlich darf“, sagte Bosbach.
Ziel seien Vorschläge, die noch in dieser Legislaturperiode Basis für Gesetze sein können, befand Bosbach, der sogar Einflüsse auf das angekündigte neue Polizeigesetz in NRW für möglich hielt: „Wir arbeiten nicht fürs Archiv.“
Das Tagesprogramm: Begrüßung durch Laschet, Vorstellungsrunde, Imbiss, Kennenlernen der Geschäftsstellen-Mitarbeiter, Verfahren- und Kommunikations-Festlegung und ein Vortrag von LKA-Chef Frank Hoever: „Kriminalitätsbekämpfung in NRW — Phänomene, Ansätze, Perspektiven.“ Künftig wolle man auch „authentische Berichte“ von Praktikern aus erster Hand, sagte Bosbach.
