Wenn heute im Düsseldorfer Landtag über den Antrag „Auch die kommunale Sicherheitsverantwortung macht unser Land sicherer!“ gesprochen wird, ist der Inhalt nicht ohne Brisanz. CDU und FDP-Fraktion wollen nämlich das Ordnungsbehördengesetzes weiterentwickeln, um die kommunalen Ordnungsdienste mit ganz neuen Befugnissen auszustatten – auch mit Bodycams und Kameras an ihren Dienstfahrzeugen.

Der Grund für dieses Vorhaben: Die Ordnungsämter hätten „einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr, würden bislang aber nicht zu den bundesweit einheitlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gezählt und seien dem BOS-Funk deshalb nicht angeschlossen. Dabei hätten sie „weitgehend die gleichen Befugnisse wie die Polizei“, heißt es in dem Antrag. „Wir wollen jetzt die kommunale Sicherheitsverantwortung und die Ordnungsbehörden stärken. Wir stehen sicherheitspolitisch an der Seite unserer Kommunen, denn Sicherheit wird vor Ort gemacht“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis. Die Maßnahmen dafür sind im Antrag klar benannt: Die Ordnungsdienste sollen mit einheitlichen Standards fortgebildet und die Kommunen mit Polizeiwissen künftig besser unterstützt werden – „freiwillig und nicht gesetzlich verfügt“, wie Katzidis sagt. Außerdem sollen die kommunalen Ordnungsdienste an den BOS-Funk angeschlossen werden, zur Eigensicherung auch Body Cams tragen dürfen und deren Fahrzeuge zusätzlich mit Kameras ausgestattet werden können. „Die Ordnungsdienste seien „in zunehmendem Maße von Anfeindungen und Gewalt betroffen“, so Katzidis. Man wolle die Gesetze so entwickeln, dass die uniformierten Ordnungskräfte besser geschützt seien.