CDU und FDP starten mit Zuversicht ins NRW-Wahlkampfjahr
Ministerpräsident Rüttgers schärft weiter sein soziales Profil. Sein Koalitionspartner bleibt beim liberalen Kurs.
Düsseldorf. Mit breiter Brust und viel Siegeszuversicht gehen die beiden Koalitionspartner in der NRW-Landesregierung, CDU und FDP, in den Landtagswahlkampf. Das wurde am Wochenende auf den Neujahrsempfängen der Parteien deutlich. Auffällig die Arbeitsteilung: Die CDU setzt unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor allem auf einen sozialen Kurs, die FDP vertritt mit ihrer unverminderten Forderung nach Steuersenkung klassische liberale Politik.
Rüttgers präsentierte sich den mehr als 1.000 Gästen beim CDU-Empfang im Forum der WGZ-Bank als Mann des sozialen Ausgleichs, der sich gerade in Krisenzeiten um die Nöte der Menschen kümmert. Ein kurzer Werbefilm zeigte ihn im karierten Hemd im Gespräch mit einfachen Bürgern oder vor dem Werkstor in Bochum, wo er mit sonorer Stimme Hilfe verspricht.
"Wir müssen die gewinnen, die nicht nur ihre Interessen im Blick haben, sondern immer auch das Allgemeinwohl", sagte Rüttgers. Dieses Konzept passt gut zu der Berliner Erklärung der CDU-Spitze, die nun verstärkt der FDP, aber auch der SPD Wähler abjagen will. In Rüttgers’ Worten: "Die Helmut-Schmidt- und Johannes-Rau-Wähler".
Rüttgers sieht sich mit seinem Kurs als Taktgeber der Bundespartei und unterstrich dies mit einer erneuten Forderung nach einer Grundrevision der Hartz-IV-Gesetzgebung, nach einer Börsenumsatzsteuer, nach einer Sondersteuer für Banker-Boni und einer Beteiligung der Banken an einem europäischen Fonds zur Finanzierung der Folgen der Finanzkrise.
Scharf griff der Ministerpräsident die SPD an, die erst jetzt seinen Forderungen hinterherlaufe. Überhaupt sei es eine "historische Sünde", dass sich seine Herausforderin Hannelore Kraft nicht von der NRW-Linkspartei abgrenze. "Wir dürfen das Land nicht den rot-roten Chaoten überlassen." Den Koalitionspartner FDP erwähnte Rüttgers an keiner Stelle in seiner Rede.
Diese Zurückhaltung gab es umgekehrt bei der FDP nicht. Dort hatten sich im Düsseldorfer Maritim-Hotel rund 900 Gäste versammelt und erlebten klare Ansagen mit Blick auf die Landtagswahl. "Schwarz-Gelb ist für mich nicht eine mathematische Addition, sondern ein politisches Projekt", sagte Parteichef Guido Westerwelle, der versprach, in der heißen Wahlkampfphase "jeden Tag präsent" zu sein. Er mahnte die CDU, sich auf die wesentliche Auseinandersetzung zu konzentrieren: "Liebe Freunde in der Union, euer Gegner ist nicht die FDP."
Alleine Gerhard Papke, Fraktionschef im Landtag und so etwas wie die ordnungspolitische Stimme der NRW-FDP, attackierte auch die CDU. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass sich die Politik immer nur um die Hartz-IV-Bezieher kümmere.
"Die Politik muss sich endlich auch um die kümmern, die Hartz IV bezahlen", sagte Papke und wetterte gegen "schwarze Sozialdemokraten". In der Summe überwogen die Gemeinsamkeiten ganz eindeutig, zumal sich CDU und FDP auf einen gemeinsamen Gegner einstellen: Rot-Rot-Grün.
SPD-Landeschefin Kraft feierte unterdessen mit den Grünen deren 30-jähriges Bestehen im Düsseldorfer Savoy-Theater. Dort sprach sie sich für ein Wiederaufleben von Rot-Grün aus.
