CDU NRW Das Großstadtproblem der CDU
Vor dem Parteitag am Samstag präsentiert Parteichef Laschet ein neues Grundsatzprogramm.
Düsseldorf. Die CDU kann Großstadtwähler nicht überzeugen — seit dem Debakel bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden gibt es in keiner der 15 Großstädte mit über 400 000 Einwohnern mehr einen schwarzen OB. Auch Großstädte in NRW wie Köln, Essen und Duisburg werden von den Konkurrenten der SPD regiert. In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde vor einem Jahr CDU-Mann Dirk Elbers abgewählt. Kann das erste Grundsatzprogramm der Landes-CDU, das diese am Samstag beim Parteitag in Essen verabschiedet, den Trend umkehren? Modernes Programm, mehr Wählerzuspruch — stimmt die Gleichung?
Der bei der Vorstellung der neuen Parteigrundsätze darauf angesprochene Landesvorsitzende Armin Laschet schränkt zunächst einmal ein. In früheren Jahren habe man mit weniger modernen Aussagen die Wähler gewonnen. Die Frage des Wahlerfolgs liege immer „in der Persönlichkeit des Kandidaten oder der Kandidatin.“ Und da sei er für kommende Wahlen in Köln, Essen oder Bonn optimistisch.
„Die Oberbürgermeisterwahl ist eine Personenwahl“, sagt auch Peter Jung. Die Stadt Wuppertal, in der sich der CDU-Oberbürgermeister im September zu Wiederwahl stellt, spielt zwar nicht in der Liga der Über-400 000-Einwohner-Städte mit. Mit ihren rund 350 000 Einwohnern ist die bergische Metropole nun aber die größte deutsche Stadt mit einem CDU-Stadtchef. Seine These: „Wenn die CDU Kandidaten aufstellt, die in der jeweiligen Stadt verwurzelt und mit ihr verbunden sind, dann wird sie auch OB-Wahlen gewinnen.“
Auch das neue Programm der Landespartei soll den Wählern in den Großstädten Angebote machen: „Wir wollen der erste großstadtpolitische Ansprechpartner für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sein“, heißt es da. Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, der nicht an Stadtgrenzen Halt macht, ist so ein Punkt. Durch geeignete Wohnformen sollen ältere Menschen vor Vereinsamung bewahrt werden. Sozialen Brennpunkten soll entgegengewirkt werden.
Auf dem Landesparteitag in Essen geht es am Samstag aber auch um Positionierungen, die über die kommunale Ebene hinausreichen. In dem 104 Seiten starken Grundsatzprogramm sollen Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort und Energieland NRW festgezurrt werden. Undzur Inneren Sicherheit. Es geht um den Islam, der für Laschet zwar „Teil unserer Gesellschaft“ ist, die aber sei nun mal durch ein christliches Menschenbild geprägt.
In der Familienpolitik will die NRW-CDU am Leitbild der Ehe festhalten. Im Grundsatzprogramm soll aber auch stehen, dass die eingetragene Partnerschaft Homosexueller respektiert und unterstützt wird. Eine Aussage zum umstrittenen Adoptionsrecht Homosexueller findet sich in dem Entwurf allerdings nicht.
Und was ist der Stellenwert des Grundsatzprogramms, das die 670 Delegierten am Samstag beschließen sollen? Aus Sicht von Laschet eine Art „Selbstvergewisserung der Positionen, für die die Partei steht“. Nach dem schlechten Wahlergebnis von 2012 habe man einfach eine Analyse gebraucht. Und einen Prozess, an dessen Ende steht: „Das sind unsere Grundsätze.“
