Grundsatzprogramm Homo-Ehe und Islam - NRW-CDU will neuen Kurs festlegen
Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische CDU stellt sich am Wochenende kontroversen Debatten. Bei der geplanten Verabschiedung ihres ersten Grundsatzprogramms sollen unter anderem Positionen zum Islam und zur Gleichstellung Homosexueller festgezurrt werden.
Wie Landeschef Armin Laschet am Donnerstag in Düsseldorf berichtete, liegen zu dem 104 Seiten starken Entwurf 709 Änderungsanträge vor.
Bei dem Parteitag in Essen wird am Samstag unter anderem um die Formulierung gerungen, inwieweit der Islam oder die Muslime Bestandteil der Gesellschaft sind. In der Familienpolitik will die NRW-CDU am Leitbild der Ehe festhalten. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass der Schutz der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes die Gemeinschaft von Frau und Mann meine, sagte Laschet. „Es gibt keinen Antrag, das anders zu sehen.“
Im Grundsatzprogramm soll aber auch festgehalten werden, dass andere Lebensformen, wie die eingetragene Partnerschaft Homosexueller, respektiert und unterstützt werden. Eine Aussage zum umstrittenen Adoptionsrecht Homosexueller enthält der Entwurf nicht.
Kontroverse Meinungen an der Basis löste in der über zweijährigen Programmdebatte auch die Frage aus, ob dort der Gewerkschaftsbegriff „gute Arbeit“ aufgenommen werden sollte. Im Leitantrag des Landesvorstands ist er enthalten.
Kein anderer CDU-Landesverband habe ein so umfassendes Grundsatzprogramm, betonte Laschet. Über das „Nordrhein-Westfalen-Programm“ sollen am Samstag 672 Delegierte abstimmen. Mit 140 000 Mitgliedern ist die NRW-CDU stärkste Landespartei und stärkster Verband in der CDU. Erst 1986 fusionierten die Verbände Rheinland und Westfalen zu einer Landespartei. Der Gründungsvorsitzende Kurt Biedenkopf (85) kommt als Gastredner nach Essen.
