Verfassungschutzbericht in NRW Salafisten und Rechtsextreme verschärfen Sicherheitslage
Die Zahl der Salafisten wächst. Auch Rechtsextremisten bereiten den NRW-Sicherheitsbehörden Sorge. Sie sammeln Belege für ein mögliches Verbot der Partei „Die Rechte“. Das gab der Innenminister bekannt.
Düsseldorf (dpa) - Radikale Islamisten und Rechtsextremisten bereiten den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen Sorgen. Durch die Anschläge in Paris und Kopenhagen habe die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf zum neuen Verfassungsschutzbericht. „Wenige Terroristen haben ihre Opfer gezielt ausgesucht und mit leicht zu beschaffenden Waffen ein Blutbad angerichtet“, verdeutlichte er. Das Risikopotenzial der Personen, von denen eine solche Anschlagsgefahr ausgehe, nehme ständig zu.
Die Zahl der Salafisten in NRW sei von 1900 Ende 2014 auf aktuell 2000 gestiegen. „Der Salafismus ist europaweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung“, betonte der Minister. In NRW hätten die Sicherheitsbehörden vor allem 325 gewaltbereite Salafisten im Visier. Die salafistische Szene missbrauche den Bürgerkrieg in Syrien und Irak, um junge Menschen zu radikalisieren. Mehr als 180 Personen seien seit 2012 aus NRW in Richtung Krisengebiete gereist. Seit Anfang 2015 sei die Zahl der Ausreisen aber deutlich rückläufig.
Auch die Entwicklungen im Bereich von Rechtsextremisten nehme der NRW-Verfassungsschutz ernst. Es gebe immer wieder Anhaltspunkte für klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch konspirativ agierten und eine deutliche Gewaltbereitschaft gegenüber ihren Feindbildern hätten. „Hier ist konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden gefordert, wie sie es erfolgreich bei der „Old School Society“ getan haben“, unterstrich der NRW-Innenminister.
Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder „Die Rechte“ organisiert sei. Die Sicherheitsbehörden sammelten alle Belege für ein mögliches Verbot der Partei „Die Rechte“. Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll klären, welcher Weg zu einem Verbotsverfahren vielversprechend ist.
