Der Kanal wird zur Privatsache
Die schwarz-gelbe Koalition öffnet den Markt der Abwasserentsorgung für Private. Die Opposition warnt vor höheren Gebühren.
Düsseldorf. Das Vermögen der Städte liegt manchmal unter der Straße: Das Kanalnetz ist bares Geld wert. Gerade erst hat die Stadt Hamm ihre Kanalisation an den regionalen Lippeverband verkauft und mit den 172 Millionen Euro Erlös den Haushalt saniert. Das wäre künftig so nicht mehr möglich: Die schwarz-gelbe Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag hat nun mit dem neuen Landeswassergesetz festgeschrieben, dass Städte nur noch an private Anbieter verkaufen dürfen.
Für Private wäre das ein höchst interessantes Geschäft: Ihren Gewinn könnten sie mit x Prozent fest setzen, stellten dann eine Gesamtrechnung auf, übergäben sie der Stadt, die dann über die Gebühren das Geld eintriebe.
Das ist in Deutschland bislang nicht möglich, die Abwasserentsorgung wird sozusagen als hoheitliche Aufgabe betrachtet. In Großbritannien etwa sind Private schon länger am Markt. Die Erfahrungen sind dabei sehr unterschiedlich. In einigen Ortschaften klappt die Abwassersentsorgung sehr gut, in anderen gibt es starke Probleme: Dort verrottet das Kanalsystem, weil die Privaten nichts investieren.
Die SPD im Landtag weist auf diese Beispiele hin und warnt zudem vor steigenden Gebühren. Die CDU betrachtet dies als Schwarzmalerei: Das neue Recht sichere einen fairen Wettbewerb, der am Ende den Verbrauchern zugute komme.
