Die Krankenhäuser bekommen drei Milliarden Euro mehr
Mit der Erhöhung steigt auch der Kassenbeitrag.
Berlin/ Düsseldorf. Die rund 2.100 Krankenhäuser in Deutschland erhalten vom kommenden Jahr an mehr Geld. Nach monatelangem Streit einigten sich Bund und Länder am Freitag auf eine Finanzreform. Danach sollen von 2009 an drei Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen an die Kliniken fließen. Finanziert wird dies über die Kassenbeiträge von Versicherten und Arbeitgebern.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte unserer Zeitung, dass die Steigerung um drei Milliarden Euro 0,3 Beitragspunkten entspreche. Allerdings könne noch kein konkreter Rückschluss auf den einheitlichen Kassenbeitrag gezogen werden, der voraussichtlich Ende Oktober erstmals von der Bundesregierung festgelegt wird.
Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zahlen alle gesetzlich Versicherten den selben prozentualen Beitrag. Er wird über dem derzeitigen Durchschnittssatz von 14,9 Prozent liegen - neben dem Finanzplus für die Krankenhäuser muss auch die beschlossene Erhöhung der Ärztehonorare finanziert werden. Spekulationen, dass der einheitliche Beitrag bei 15,5 bis 15,8 Prozent liegen könnte, waren vom Bundesgesundheitsministerium zurückgewiesen worden.
Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht auch vor, dass die Vergütung der Krankenhäuser von 2010 an angeglichen wird. Bislang gab es in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hohe Zuweisungen für die gleiche Behandlung. Nach Angaben von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bringt diese Angleichung den rund 400 Kliniken im Land ein Einnahmeplus von rund 177 Millionen Euro in der Endstufe.
Die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) kritisierte die Einigung von Bund und Ländern. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte, dass in der Summe eine Milliarden Euro enthalten sei, die den Kliniken ohnehin zustehe. Zudem könne mit dem Geld nur ein Teil einer "riesigen Finanzierungslücke" von insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro gedeckt werden.
Die Krankenhausgesellschaft NRW rechnet in diesem und dem kommenden Jahr mit 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten für die Kliniken im Land aus - insbesondere wegen steigender Energiekosten und der Tariferhöhungen beim Personal.
Die Kliniken halten daher an ihrer Forderung fest, die Deckelung des Budgets abzuschaffen. Am 25. September wollen dafür mehrere tausend Klinikmitarbeiter in Berlin auf die Straße gehen.
