„Dies ist kein Empörungsausschuss“
Piraten springen Armin Laschet zur Seite. Weiter viele ungeklärte Fragen um verschwundene Klausuren.
Düsseldorf. Nein, der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet war nicht etwa selbst am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss erschienen. Dieses Landtagsgremium ist ja auch kein Tribunal, vor dem sich der durch die „Notenaffäre“ gestresste Unions-Spitzenmann verantworten müsste. Doch der Konservative bekam Schützenhilfe. Nicht nur von seinen eigenen Fraktionskollegen im Ausschuss. Auch Joachim Paul, Fraktionschef der Piraten, geißelte die Attacken durch SPD-Ausschussmitglieder: „Der Umgang mit der Sache sprengt jedes Maß, man sitze hier schließlich im Forschungs-, und nicht im Empörungsausschuss“. Er bitte, „vom genussvollen Einschlagen auf die Person Laschet abzusehen.“
So richtig eingeschlagen hatte allerdings auch niemand auf Laschet. Jedenfalls nicht im Ausschuss. Karl Schultheis (SPD) bestritt, dass da eine Kampagne von SPD und Grünen laufe. „Es geht nicht darum, dass man keine Fehler machen darf, sondern um das Verhalten im Umgang damit“, sagte er.
Als ehrenamtlicher Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen hatte Laschet in einem Master-Europastudiengang Noten aus persönlichen Notizen rekonstruiert, nachdem die Klausuren verschwunden waren. Dabei hatte er im vergangenen Januar 35 Noten übermittelt, obwohl nur 28 Studierende mitgeschrieben hatten. Mittlerweile hat er auch zugestanden, dass er auch diese Notizen entsorgt hat. „Die einzigen Unterlagen, die als Beweisstücke noch hätten zur Verfügung stehen können“, kritisierte Schultheis.
Anlass der Sitzung des Wissenschaftsauschusses war ein Antrag von Rot-Grün: Die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze als für die RWTH Aachen zuständige Rechtsaufsicht möge ihren Bericht zu der Angelegenheit abgeben. Das tat sie denn auch knapp und unaufgeregt. Im Ergebnis sei es nicht zu beanstanden, dass die Hochschule die Klausuren annulliert habe. Ob Laschet seine Notizen, aufgrund derer er die Klausuren nachträglich bewertete, habe entsorgen dürfen oder ob er diese hätte archivieren müssen, konnte die Ministerin am Mittwoch nicht beurteilen.
In der Bewertung des Verhaltens von Laschet wollte die SPD-Politikerin sich offenbar nicht mit zu deftigen Formulierungen dem Vorwurf parteipolitischen Verhaltens aussetzen und wiederholte ihre in dem Bericht gewählte, gestelzte Formulierung: „Nach derzeitigem Sach- und Kenntnisstand kann nicht bestätigt werden, dass Herr Laschet die ihm als lehrbeauftragtem Prüfer obliegende Sorgfalt voll umfänglich hat walten lassen.“
Für die CDU und ihr Ausschussmitglied Stefan Berger war das aber offenbar schon zu weitgehend. Wer bei der Bewertung des Vorgangs „politisch dran gedreht“ habe, wollte er wissen. Wer „die Feder geführt“ habe. Und ob die Ministerin „Getriebene eines Dritten“ sei. Für ihn, Berger, stehe nur fest, dass Klausuren und Bewertungsnotizen weg seien. Und dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Klausuren annulliert seien. „Für uns ist das Thema und das, was vorher war, gegenstandslos.“
Ende der Affäre? Wohl kaum. Zumal mit den Vorwürfen auf steuerliche Unregelmäßigkeiten jetzt noch ein weiteres Thema den Mann belasten dürfte, der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gern beerben würde.
