Eine Personalie unter guten Freunden
Die Besetzung eines Chefpostens bringt Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) in Bedrängnis. Der streitet jede Einflussnahme ab, die Opposition spricht von „schwarzem Filz“.
Düsseldorf. Mit einem kurzen Wink bestellte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag im Landtag seinen Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zum Gespräch: Angeregt und gestenreich unterhielten sich die beiden, während im Parlament die Debatte um die Lehrerausbildung lief. Nur die beiden kennen ihr Thema, womöglich ging es aber um eine Personalie, die Wittke plagt. Er steht nämlich im Mittelpunkt einer handfesten "Amigo"-Affäre.
Dabei geht es um den Chefposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa), der mit rund 180 000 Euro jährlich dotiert ist. Dieser Job ist zwar bei der NRW-Bank angesiedelt, das Vorschlagsrecht liegt aber beim Fachminister, also bei Wittke. Der sieht sich jetzt peinlichen Fragen ausgesetzt: Denn sein Favorit ist mit Matthias Klein jemand, den Wittke aus seinen Bochumer Studienzeiten kennt und seinen Freund nennt. Man verbringe auch gerne die Freizeit miteinander, räumte der passionierte Jäger Wittke ein.
Auch beruflich haben Wittke und Klein eine gute Wegstrecke gemeinsam absolviert. Wittke wurde 1999 zum Oberbürgermeister von Gelsenkirchen gewählt - als erster CDU-Politiker überhaupt. 2002 wurde Klein zum Vorstand bei der Gelsenkirchener Sparkasse berufen. Seine Tätigkeit war nicht frei von Schlagzeilen - es gab Streitigkeiten mit dem örtlichen Trabrennverein sowie ein Verfahren wegen einer Falschaussage, das mit einem Freispruch endete. Bei der Sparkasse wurde er im April von seinen Aufgaben entbunden - lange vor Auslaufen seines Vertrags (31. Januar 2008) und auf eigenen Wunsch, wie Klein in einem Schreiben an die NRW-Bank betont. Sein Freund Wittke war 2004 aus dem Amt gewählt worden, die SPD hatte in Gelsenkirchen die Macht zurückerobert. Wittke ist seit 2005 Minister in Düsseldorf.
Und als solcher hat er über den Wfa-Posten zu entscheiden. Dass der frei wird, stand seit dem Frühjahr fest. Eine Personalberatungsfirma hat Wittke vier "hochgradig geeignete Kandidaten" - wie der Minister sagt - vorgeschlagen, mit dreien führte er Gespräche. Die Top-Bewerbung - nach einer Reihenfolge der Berater - war eine Frau. Doch die wollte angeblich zuviel Geld. Auf Platz 2 rangierte schon Klein - den schlug Wittke prompt vor.
Doch die NRW-Bank nickte den Vorschlag keineswegs einfach nur ab. Sie verschob am Dienstag die Entscheidung. Denn sie will mehr über die Gelsenkirchener Vergangenheit Kleins wissen. Auch geht es um die Frage der fachlichen Qualifikation.
Oliver Wittke ist noch ein junger Mann - er wird am Montag 41. Doch in der Politik ist er ein alter Hase und hat sogar schon eine Vergangenheit - als jüngster abgewählter Oberbürgermeister von Gelsenkirchen aller Zeiten. Von einem solchen Mann kann man eigentlich erwarten, dass er Fingerspitzengefühl besitzt. Nicht so Wittke. Sein Personalvorschlag ist nichts weiter als der dreiste Versuch, einen guten Freund zu versorgen. Sein Verweis auf die Vorschläge der Beratungsfirma sind nichts weiter als wohlfeile Ablenkungsmanöver und der Versuch, sich abzusichern.
Wittke gehört zu der Garde junger CDU-Politiker, die einst angetreten waren, den roten Filz im Lande zu beenden. Völlig zu Recht sind sie gegen die Patronage-Politik der Genossen gerade im Ruhrgebiet ins Feld gezogen. Mittlerweile beschleicht einen bei Wittke ein böser Verdacht: Er war gar nicht gegen den Filz an sich, nur rot sollte er bitteschön nicht sein. Es wird Zeit, dass Regierungschef Rüttgers den forschen Minister in seine Schranken verweist.
