Mit einem eigenen Gesetz wird die besondere Stellung des Jugendstrafvollzugs endlich in eine eigene Form gegossen. Denn anders als bei den Erwachsenen hat der Staat bei den jugendlichen Gefangenen ab 14 Jahren bis zum Alter von maximal 21 Jahren einen Erziehungsauftrag - sie stehen unter seiner Obhut.

Die Situation in den Jugendgefängnissen ist fast überall schlecht, nicht nur in NRW. Überbelegung ist die Regel, Gewalt und Drogen gehören zum Alltag. Nach dem Siegburger Mord hat Müller-Piepenkötter angekündigt, in Wuppertal ein neues Gefängnis zu bauen, um die Situation zu entkrampfen. Das neue Gesetz bietet nun die Möglichkeit, das bisherige System auf eine ganz neue Grundlage zu stellen.

So wird bereits ab Januar Schluss sein mit den sogenannten Notgemeinschaften in den Zellen, also einer Dreier- oder Viererbelegung wie in Siegburg. Die Einzelzelle soll die Regel sein, schon die Zweierbelegung die absolute Ausnahme. Der klassische Vollzug soll zudem immer mehr ein Wohngruppenvollzug werden, kündigte die Ministerin an. Das Angebot der schulischen und beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung sowie ein Sportangebot von mindestens drei Stunden wöchentlich sollen einerseits auf die Zeit nach dem Knast vorbereiten, andererseits die Langeweile und die Aggressionen vertreiben.

Alles in allem ein anspruchsvolles Programm, das von Experten als fortschrittlich gerühmt wird. Ein Jahr nach dem Mord von Siegburg immerhin ein Lichtblick.