Laschet: CDU-Programm zur Integration greift zu kurz
Der Minister findet, seine Politik in NRW sei viel visionärer als die Ideen aus der CDU.
Düsseldorf. Die CDU will auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Doch schon jetzt provoziert der Teil zur Integrationspolitik Widerspruch: NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) findet, den Autoren sei "kein wirklich großer Wurf gelungen". Das Programm "atmet keinen Geist, der den Menschen die Tragweite der Integrationspolitik begreiflich macht", schreibt er in einem Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Im Interview mit unserer Zeitung legte Laschet am Montag nach: "Normalerweise sollten Grundsatzprogramme einen Schritt weiter gehen als die aktuelle Politik", sagte er. Nun sei es umgekehrt: "Die Tagespolitik der Bundeskanzlerin, aber auch das, was wir in Nordrhein-Westfalen machen, ist schon weiter."
Laschet kritisiert, dass der Programmentwurf "jahrzehntelange Versäumnisse bei der Integration" nicht tief genug analysiere und Realitäten missachte. Während es im Text ausweichend heißt, Deutschland sei ein "Integrationsland", steht für Laschet fest: "Wir sind de facto ein Einwanderungsland."
Auch will der NRW-Minister den umstrittenen Begriff von der deutschen Leitkultur, der nun im Entwurf steht, um das Wort "gemeinsame" ergänzt wissen: "Denn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte können eine ganze Reihe wichtiger Werte in die Debatte einbringen, die uns verloren gegangen sind."
Während sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern lieber nicht zu der Laschet-Kritik äußern wollte, wies Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach diese zurück: "Man darf ein Grundsatzprogramm nicht mit praktischer Regierungsarbeit verwechseln." Außerdem sei Deutschland kein klassisches Einwanderungsland in dem Sinne, dass Zuwanderern Tür und Tor geöffnet würden.
Integrationsland: Fast jeder vierte Mensch, der in Nordrhein-Westfalen lebt, hat einen Migrationshintergrund.
