Düsseldorf Expertenkommission gibt Tipps gegen die Clan-Kriminalität in NRW
Düsseldorf · Gegen kriminelle Clans soll in NRW strikter vorgegangen werden. Die Bosbach-Kommission legt einen Zwischenbericht vor.
Gegen kriminelle Clans soll in NRW strikter vorgegangen werden. Die Regierungskommission zur Analyse von Sicherheitsdefiziten („Bosbach-Kommission“) hat einen Zwischenbericht zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität vorgelegt. 21 Empfehlungen hat das Gremium erarbeitet. Denn, so stellt der Bericht fest, die überproportional häufig straffälligen Mitglieder türkisch-arabischer Großfamilien sind mit kommunikativen und deeskalierenden Polizeimaßnahmen nicht zu erreichen. In diesen Familien spiele die ethnische Geschlossenheit bei Straftaten eine „herausragende Rolle“. Zentrale Vorschläge der Expertenkommission sind:
Zusammenarbeit: Der administrative Ansatz sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Steuerfahndung, Ausländer- und Ordnungsbehörden vor, um strategisch gegen die Clans vorzugehen. Außerdem sollten verschiedene Verfahren zu einem Sammelverfahren zusammengeführt werden.
Abschiebungen: Zwar stellt der Bericht fest, dass viele Clan-Mitglieder „längst deutsche Staatsbürger“ sind, gegen diejenigen ohne deutschen Pass sollten ausländerrechtliche Maßnahmen allerdings konsequent angewendet werden. Dazu sind neben mehr Personal in Gerichten und Ausländerbehörden mehr Abschiebehaftplätze erforderlich.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften: Um spezifische Kenntnisse zu bündeln, schlägt die Kommission vor, Staatsanwaltschaften in besonders von Clan-Kriminalität betroffenen Gebieten auf bestimmte Straftaten zu spezialisieren.
Datenbanken: Der Austausch über Verfahren und Straftäter innerhalb der Staatsanwaltschaften und der Polizei sollte optimiert werden. Ebenso sollten Datenbanken vereinheitlicht werden. Fehlende Zugriffsrechte verzögerten Verfahren bisher.
Ermittlungskommissionen: Wie in Mordkommissionen sollten spezialisierte Polizeibeamte regelmäßig in Kommissionen zusammenarbeiten. Um optimale Ergebnisse zu erzielen, sollte das Personal weder mit anderen Aufgaben betraut sein noch ständig variieren.
Lehrgänge: Passgenaue Schulungen für Beamte im Bereich der Clan-Kriminalität sollten sofort nach Antritt eines Postens erfolgen. Inhaltlich sei es erforderlich, dass die Polizisten in Überwachungstechniken und der Auswertung von Funkzellen und anderen Daten ausgebildet würden. Praktika im Ausland werden ebenfalls angeraten.
Überwachung: Durch schnellere Abläufe, beispielsweise eines elektronischen Gerichtsbeschlusses, könnte die Überwachung von Telefonen und Fahrzeugen erheblich gesteigert werden. Gleichzeitig wird empfohlen, die Anzahl der Observationskräfte zu erhöhen.
Zeugnisverweigerungsrecht: Um Missbrauch auszuschließen, wäre es nach Expertensicht erforderlich, Verlobten dieses Recht zu entziehen.
„ Jeder gute Vorschlag ist uns willkommen“, kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Bericht.
