NRW Flüchtlinge sollen schneller ins Asylverfahren - Dortmund baut aus
Für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sind die Erstaufnahmeeinrichtungen oft das Nadelöhr vor dem Asylverfahren. In Dortmund sollen die Kapazitäten deshalb kräftig aufgestockt werden. Oberbürgermeister Sierau fordert, das andere Städte mitmachen.
Dortmund/Berlin (dpa). Für die nach Nordrhein-Westfalen kommenden Flüchtlinge soll der Weg ins Asylverfahren beschleunigt werden. Die Stadt Dortmund will deshalb die Kapazität der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung deutlich aufstocken. Zum 1. Oktober soll die permanent überlastete Einrichtung im Ortsteil Hacheney eine Außenstelle erhalten. Die Zahl der Plätze steige dadurch von 350 auf 1350, eingeschlossen 150 Notplätze, teilte die Stadt mit. Bisher werden täglich in Dortmund rund 300 Flüchtlinge registriert, künftig sollen es rund 600 sein.
Auf einem Parkplatz neben dem Westfalenpark werde eine komplett ausgestattete Erweiterung mit Leichtbauhallen, Bürocontainern und Röntgenstation aufgebaut. Die Hallen liefert das Land, das auch die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung trägt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) appellierte an die anderen Großstädte im Land, sich ebenfalls an der Einrichtung von Erstaufnahmen zu beteiligen. Diese Aufgabe dürfe sich nicht auf Westfalen beschränken.
In der Nacht zum Dienstag kamen erneut Sonderzüge aus Österreich mit mehr als 1100 Flüchtlingen in Dortmund an. Sie wurden umgehend auf andere Kommunen verteilt. Bereits am Sonntag hatten Sonderzüge mit 2000 Menschen Dortmund erreicht. Dazu kommen täglich Hunderte Flüchtlinge auf anderen Wegen nach NRW, manchmal mehr als 1000. Nach Angaben der Landesregierung werden allein in dieser Woche rund 14 000 Flüchtlinge in NRW erwartet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte in Berlin mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. Das Maßnahmenpaket der Koalition sei unzureichend. Die Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge habe sich seit dem Wochenende noch einmal zugespitzt. Allein NRW müsse innerhalb dieser Woche die Erstaufnahme-Plätze von 37 000 auf 54 000 Plätze aufstocken, sagte Kraft am Dienstag vor Journalisten.
Bei einer Verweildauer von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten, wie von der Koalition gewollt, bräuchte allein NRW 140 000 Plätze: „Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen.“ Auf die Frage, ob ein Kollaps bei der Aufnahme drohe, meinte Kraft: „Ich sehe keinen Kollaps. Was ich anmahne ist, dass der Bund seinen Teil leistet.“
Die vom Bund angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab 2016 reiche nicht. Das höre sich nach einer großen Zahl an. NRW würde davon aber „nur“ 600 Millionen Euro erhalten: „Allein mein Land gibt 1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus.“ Sie verlangte zudem für 2015 frisches Geld, über die eine Milliarde des Bundes hinaus: „2015 muss es auch noch einen Zuschlag geben.“
Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund NRW. „Der NRW-Anteil von rund 600 Millionen Euro deckt vielleicht gerade den Bedarf, wie er durch den Flüchtlingszustrom der vergangenen Wochen entstanden ist, aber keinesfalls den Bedarf der kommenden Wochen und Monate“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider.
Sollte der Zustrom mit derselben Steigerungsrate zunehmen wie bisher, sei mindestens die doppelte Summe nötig. Außerdem benötigten die Kommunen keine Einmalzahlung, sondern eine dauerhafte Finanzierung.
