Düsseldorf. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Sonderregelung für die Braunkohlekraftwerke beim Emissionshandel ab. Damit stellte er sich gegen eine Forderung der schwarz-gelben Landesregierung in NRW und gegen Forderungen des RWE-Konzerns. Das würde einen Kostenvorteil von 250 bis 300 Millionen Euro für RWE bedeuten, so Gabriel, und den Anreiz für den Bau neuer, schadstoffarmer Kraftwerke vermindern. Damit würde die Braunkohle der Steinkohle gleichgestellt, sagte Gabriel.

Der Bundesminister nahm in Düsseldorf an einer Umweltministerkonferenz aller Bundesländer teil. Dort wurde die "Düsseldorfer Erklärung" verabschiedet. Darin stellen sich die Minister hinter die Beschlüsse der EU, bis zum Jahr 2020 die CO2-Ausstöße um 30 Prozent zu reduzieren. Dazu beitragen soll die Einführung von Mindestnormen für die Energieeffizienz von Produkten und der Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung.