Großdemo in Düsseldorf sorgte für Verkehrschaos
20 000 Demonstranten hat die "Initiative Kommunalwirtschaft" in Düsseldorf auf die Beine gebracht.
Düsseldorf. Aus nah und fern kamen die Demonstranten. Das Ergebnis für die Stadt: Verkehrschaos pur. Für die Busse der Demonstranten wurden die Rheinknie- und die Oberkasseler Brücke stadteinwärts bis in den Nachmittag hinein gesperrt - sie wurden zu gigantischen Parkplätzen. In die Stadt kam man ab 11 Uhr nur noch über die Theodor-Heuss-Brücke. Auf der A 52 staute sich deshalb der Verkehr ebenso wie am Handweiser in Heerdt. Alles dicht meldete die Polizei auch für die südliche Innenstadt - ein Demonstrantionszug führte vom Hauptbahnhof über den Graf-Adolf-Platz zum Landtag. Für Autofahrer war hier bis 13 Uhr kaum ein Durchkommen. Die Polizei musste 800 Beamte einsetzen, um die Demo zu begleiten und den Verkehr irgendwie zu regeln. Die Demonstrantenschar ist bunt gemischt: CDU-Oberbürgermeister, Stadtwerke-Manager und Gewerkschafter zeigen gemeinsam gegen die jüngsten Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Gemeindeordnung Flagge. Sie alle laufen Sturm gegen den Plan von CDU und FDP, im § 107 der Gemeindeordnung die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stark einzuschränken. Das betrifft vor allem die Stadtwerke. Sie sollen nur noch dann tätig werden, wenn ein dringender öffentlicher Bedarf nachgewiesen ist und wenn private Konkurrenz die Aufgaben nicht besser erledigen kann.
Das sorgt für Aufregung. Es gibt zahlreiche Resolutionen auch von CDU-dominierten Stadträten - wie etwa Wuppertal, Köln oder Neuss - gegen diesen Plan. Denn die Kommunalpolitiker fürchten den schleichenden Tod ihrer Unternehmen, sollte das Konzept umgesetzt werden. In der CDU-Landtagsfraktion gibt es nach wie vor massiven Widerstand, die Gruppe der Nein-Sager wird derzeit auf etwa 40 Prozent taxiert. Die FDP als kleinerer Koalitionspartner steht hingegen zu 100 Prozent hinter den Verschärfungen und sieht sich hier als Anwalt des Mittelstands und der Handwerker.