Kindergärten: Elternwille ausgebremst?
Jugendpolitik: Kommunen und Opposition werfen dem Land vor, mit dem neuen Gesetz auf Billiglösungen zu setzen.
Düsseldorf. Das neue Kindergartengesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung stößt ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten auf massive Kritik. "Das Land missachtet den Elternwillen und setzt bei Kleinkindern vor allem auf die Minimalbetreuung", sagte Britta Altenkamp, Fraktionsvize der SPD im Landtag. Der Städte- und Gemeindebund warf dem Land vor, die Kommunen mit den hohen Personal- und Betriebskosten für die Kindergärten alleine zu lassen.
Die Eltern können seit dem Sommer zwischen einer 25-, einer 35- und einer 45-Stunden-Betreuung in den Kindergärten wählen, am preiswertesten sind die 25Stunden. Im laufenden Jahr wollten lediglich 4,7 Prozent der Eltern diese Betreuungszeit. Weil das Land anders kalkuliert hatte, mussten im Nachtragsetat 40 Millionen zusätzlich bereitgestellt werden. Für das kommende Jahr hat das Land einen Anteil von 26 Prozent für die 25-Stunden-Betreuung angesetzt und entsprechend den Haushalt geplant. "Das ist der falsche Weg. Denn in den Befragungen der Kommunen zeigt sich ganz klar, dass die große Mehrheit der Eltern eine längere Betreuung will", sagte Altenkamp. Das Land müsse bis zu 100 Millionen Euro nachzahlen.
Laschet bestreitet dies. Aus zahlreichen Rückmeldungen habe er erfahren, dass die Kurzbetreuung von 8 bis 13 Uhr montags bis freitags stark nachgefragt werde.
Das neue Kindergartengesetz erfordert wegen des erweiterten Bildungsauftrags und der Ausweitung der Betreuung auf Kleinkinder massive Investitionen in die Kindergärten. Von den 82,7 Millionen Euro an Zusatzkosten, die den Kommunen entstünden, trage das Land lediglich fünf Millionen - viel weniger, als verabredet, monierte der Städte- und Gemeindebund.
