Kraft führt NRW-SPD in die Landtagswahl
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai.
Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die 50-Jährige am Samstag mit 99,3 Prozent von 423 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. „Das Schlimme an dem Ergebnis ist, das man es nicht mehr toppen kann“, sagte Kraft unter dem Jubel ihrer Parteifreunde.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die bevorstehende NRW-Wahl als wichtiges Signal für den Bund. „Der Wiederaufstieg der SPD hat 2010 mit Hannelore Kraft und der NRW-SPD begonnen, und hier werden wir ihn auch fortsetzen“, sagte Gabriel auf dem Sonderparteitag. „Das wird der Auftakt für weitere sozialdemokratische Erfolge.“
Sechs Wochen vor der Wahl rief Kraft ihre Partei zu einem geschlossenen „Turbo-Wahlkampf“ mit Herzblut und Leidenschaft auf. „Wir kämpfen dafür, dass wir Rot-Grün auf stabilen Füßen weiterführen können.“ Die SPD-Politikerin führt in NRW seit 20 Monaten eine rot-grüne Minderheitsregierung. Nun wird eine Neuwahl nötig, weil sich der Landtag Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen aufgelöst hatte.
„Ich habe die Minderheitsregierung gewagt aus einem Grund“, sagte Kraft. „Zum Wohl des Landes mussten wird die Chance zum Politikwechsel nutzen.“ Die Sozialdemokratin hatte 2010 die schwarz-gelbe Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst, die in NRW nur eine Wahlperiode geschafft hatte. In einer kämpferischen Rede attackierte Kraft ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
„Wir schwurbeln nicht 'rum“, sagte Kraft. „Bei uns gibt es keine Rückfahrkarten. Wir sind eben nicht auf der Durchreise“, stichelte sie in Anspielung auf Röttgen. Der designierte CDU-Spitzenkandidat steht seit Wochen unter Beschuss, weil er bislang offengelassen hat, ob er im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleibt oder die Opposition in NRW führt. „Ich halte mir keinen Stuhl warm“, versicherte Kraft. „Mein Platz ist hier in Nordrhein-Westfalen. Hier werde ich gebraucht.“
Gabriel sagte über Röttgen: „Bei der Landtagswahl geht es darum, ob Nordrhein-Westfalen das wirtschaftliche, aber eben auch das soziale Herz Deutschlands bleibt, oder ob der dran kommt - der Mann, der sich nicht traut.“ Gabriel und Kraft warfen dem Bundesumweltminister erneut vor, die Energiewende zu verschlafen und die notwendigen Weichenstellungen schuldig zu bleiben.
In ihrem einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm setzt die NRW-SPD auf die Schwerpunktthemen Bildung, Kinder und Kommunen. Sie verspricht unter anderem, schrittweise weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen, am gebührenfreien Studium festzuhalten und für konsequenten Nichtraucherschutz zu sorgen. Außerdem werde in der kommenden Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie geschaffen, versicherte Kraft.
