Bochumer Ex-Gefängnis-Chef klagt gegen Amtsenthebung
Empörung über „goldenen Handschlag“ des Ministers.
Düsseldorf. Der von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty des Amtes enthobene frühere Leiter der Justizvollzugsanstalt Bochum, Friedhelm Ritter von Meißner, hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Verfügung des Justizministeriums eingelegt.
Eine schnelle Entscheidung des Gerichts ist allerdings nicht zu erwarten: Laut Gerichtssprecher Wolfgang Thewes hat die zuständige 12. Kammer derzeit „Verfahrenslaufzeiten von zirka einem Jahr“.
Mit Empörung reagierten NRW-Politiker am Donnerstag auf den Bericht unserer Zeitung über die günstigen Bedingungen, die das Justizministerium von Meißner eingeräumt hat. FDP-Rechtsexperte Robert Orth kritisierte: „Das hat den Anschein, als ob ein Beamter mit goldenem Handschlag verabschiedet wird.“
CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach: „Ganz offensichtlich liegt Justizminister Kutschaty wieder einmal voll daneben. Entweder stimmen die Vorwürfe, die zur Absetzung des JVA-Leiters geführt haben. Dann stellt sich die Frage, warum man ihn dafür auch noch belohnt. Oder die Vorwürfe stimmen nicht, dann müsste der Gefängnisleiter sofort wieder in sein Amt.“ hk
