Landtag: Kommunal- und Europawahl ab 2009 am selben Tag
CDU und FDP beschließen die umstrittene Zusammenlegung. Die SPD prüft eine Verfassungsklage.
Düsseldorf. Vom kommenden Jahr an werden die Kommunalparlamente und Stadtoberhäupter in Nordrhein-Westfalen immer am selben Tag gewählt wie das Europaparlament. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen die umstrittene Zusammenlegung der beiden Wahltermine gestern im Landtag gegen den Widerstand der Opposition.
Diese hatte Schwarz-Gelb Parteitaktik vorgeworfen, weil kleinere Parteien wie die FDP von der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen profitierten. Die Koalition hatte die Kritik stets zurückgewiesen und betont, dass durch die Zusammenlegung dauerhaft Kosten gespart werden könnten.
Im kommenden Jahr werden damit die Kommunalwahlen um rund vier Monate vorgezogen. Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Juni 2009 statt. Die Amtszeit der im Jahr 2004 gewählten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Mitglieder der Kommunalparlamente läuft allerdings erst im Oktober ab.
Die neu gewählten Ratsmitglieder und Kommunalspitzen müssen deshalb im ersten Jahr bis zu diesem Zeitpunkt warten, ehe sie ihre neuen Ämter antreten können.
Die SPD prüft deshalb eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Landtagsbeschluss. In einer Anhörung des Landtags hatten auch Verfassungsrechtler Bedenken gegen das monatelange Nebeneinander von noch amtierenden und neu gewählten Kommunalparlamenten geäußert.
Im kommenden Jahr werden die Kommunalparlamente noch einmal gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten gewählt. Dann verlängert sich die Amtszeit der Kommunalspitzen auf sechs Jahre, während die Parlamente weiterhin fünf Jahre amtieren.
