SPD wirft Schwarz-Gelb „Filz“ vor
Regierung schafft unbefristete Stellen für Vertraute.
Düsseldorf. Die Personalpolitik der Regierung Rüttgers hat die Opposition auf den Plan gerufen: Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sollen 72 Stellen in der Staatskanzlei und den Ministerien, die eigentlich Ende 2010 wegfallen sollten, in unbefristete Jobs umgewandelt werden.
Für die SPD ein "Skandal" - denn es handelt sich um Beschäftigte, die nach der Regierungsübernahme von CDU und FDP geholt wurden, um Schlüsselstellen mit Vertrauensleuten zu besetzen.
Die SPD spricht von "schwarzem Filz" und "goldenen Fallschirmen" für "vertraute Parteileute", die nun "lebenslang versorgt" würden. Allein in der Staatskanzlei waren 32 Stellen geschaffen worden, unter anderem für Redenschreiber. Nach Angaben der SPD-Fraktion entstehen durch die Stellen jährlich Kosten von rund 6,8 Millionen Euro. Dies wollte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums nicht bestätigen.
Sie wies zugleich die Kritik der SPD zurück. Die Mitarbeiter seien wichtig für einen "reibungslosen Ablauf" der Arbeit. Auch werde es bei dem geplanten Stellenabbau in der Landesregierung bleiben. Im Entwurf für den Nachtragshaushalt heißt es, die ursprüngliche Planung, die Stellen wieder abzubauen, könne nicht umgesetzt werden, da keine anderen, besetzbaren Stellen zur Verfügung stünden. Der Verlust der Beschäftigten würde aber wegen ihrer besonderen Fähigkeiten und Aufgaben die Arbeitsfähigkeit der Ministerien "massiv beeinträchtigen".
