CDU-Landesparteitag: Von Altersvorsorge und Turbokapitalismus
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in seinem Kampf für eine Mindestrente den Rücken gestärkt.
Dortmund . Bei nureiner Enthaltung stimmte der größte CDU- Landesverband am Samstag bei einemLandesparteitag in Dortmund geschlossen für den entsprechenden Leitantrag desParteivorstands.
Ein Kernpunkt des Konzepts ist eine Rente oberhalb desHartz-IV- Niveaus für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre langvollzeitbeschäftigt waren. Die Beschlüsse sollen auch in Anträge für denCDU-Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart einfließen.
Unter demBeifall der 672 Delegierten forderte Rüttgers klare internationale Regeln gegeneinen unsozialen „Turbokapitalismus“. „Es kann nicht sein, dass die Bankenhochriskante Geschäfte außerhalb der Bilanzen abwickeln und wenn es danebengeht, muss der Steuerzahler bezahlen.“
Nötig sei unter anderem eine größereUnabhängigkeit der Rating-Agenturen von ihren Auftraggebern. Der CDU-Bundesvizeempfahl seiner Partei, „soziale Marktwirtschaft statt Marktradikalismus“ zumzentralen Thema der Europawahl im kommenden Jahr zu machen.
Zugleichwarnte der CDU-Landeschef seine Partei vor Flügelkämpfen. Wirtschaft undSoziales dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Eine Volkspartei, diedas vergisst, ist zum Niedergang verurteilt. Das sieht man an der SPD.“
EineVolkspartei müsse darauf achten, dass keine Unterschicht zurückbleibe. Es seiein Verdienst der NRW-CDU, dass Ältere jetzt länger Arbeitslosengeld erhielten,betonte Rüttgers.
Die Forderungen der NRW-CDU zur Mindestrente fürlangjährige Geringverdiener entsprechen dem Kompromiss, den Rüttgers im Mai nachwochenlangem Streit mit dem CDU-Bundesvorstand ausgehandelt hatte. Ursprünglichenthielt der Leitantrag des Parteivorstands die Forderung nach einemRechtsanspruch.
Außerdem wurde die Kompromissformel hinzugefügt, die Renteoberhalb des Hartz-IV-Niveaus sei „bedarfsabhängig und steuerfinanziertauszugestalten“.
In ihrem Konzept bekräftigte die NRW-CDU zudem ihreForderung nach einem höheren Schonvermögen für die Altersvorsorge Arbeitsloser.Demnach soll das erlaubte Sparguthaben von heute 250 Euro pro Lebensjahr auf 700Euro erhöht werden. Insgesamt ergäbe sich daraus eine Summe von 45 500 Euro.
Ferner bekannte sich die NRW-CDU auch zu größeren Anstrengungen für die Bildungund Betreuung von Kindern sowie die Integration von Ausländern.
