Ministerin hilft Musikindustrie
Derzeit müssen Urheberrechtsinhaber staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren einleiten, um an die Daten der Urheberrechtsverletzer zu gelangen.
Düsseldorf. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) plädiert dafür, in Zusammenhang mit illegalen Downloads aus dem Internet den Inhabern von Urheberrechten künftig einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider einzuräumen.
"Es widerspricht unserem Rechtsstaat, wenn Urheber ihre Rechte am geistigen Eigentum nur auf Umwegen durchsetzen können", sagte die Ministerin. Derzeit müssen Urheberrechtsinhaber staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren einleiten, um an die Daten der Urheberrechtsverletzer zu gelangen.
Allein in NRW gibt es derzeit monatlich rund 5000 solcher Verfahren. Dadurch entstehen dem Land zusätzliche Kosten von fast 500.000 Euro monatlich.
