LEG: Mieter erhalten Schiedsstelle

Das nordrhein-westfälische Bauministerium wird für die kommenden zehn Jahre eine Anlaufstelle für Mieter der LEG einrichten, die Probleme mit dem neuen Inhaber Whitehall haben. Das kündigte Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) gestern im Landtag an. Zudem sollen in allen Wohnkomplexen der LEG Mieterbeiräte eingerichtet werden.

Düsseldorf. Diese Beiräte werden dem Ministerium jährlich berichten, ob die mit Whitehall vereinbarte Sozialcharta eingehalten wird. Zu der Vereinbarung gehört unter anderem die Beschränkung von Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufen. Das Land hatte die 93000 LEG-Wohnungen vergangene Woche an den Immobilienfonds verkauft.

SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb bei einem Schlagabtausch im Landtag vor, die Mieter zum "Spielball von Profit-Interessen" zu machen. Die Sozialcharta sei lediglich ein "Feigenblatt". Wittke sprach dagegen von Panikmache: "Die Mieter können sich darauf verlassen, dass wir weiter zu unserer sozialen Verantwortung stehen."