Meilenstein für die Kommunen
Erneut haben die Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht Münster einen wichtigen Sieg errungen, womöglich sogar den wichtigsten. Die Richter setzen die Reihe der kommunalfreundlichen Urteile fort, deren Grundtenor immer der gleiche ist: Land und Bund dürfen keine Gesetze beschließen und deren Kosten einseitig den Städten und Gemeinden anhängen.
12.10.2010
, 18:52 Uhr
Das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung trotz Warnungen getan. Die Zeche zahlt nun - wieder einmal - der Steuerzahler. Denn das Land wird zahlen, aber dafür neue Schulden machen.
