Vorbild Bundespolizei? Miete für Ausnüchterungszelle? - Vorerst keine Gebühren bei NRW-Polizei
Düsseldorf · Laut dem Innenministerium wurde das Ganze schon durchgerechnet – und der Aufwand wäre höher gewesen als der Ertrag.
Gebühren für Einsätze zu verlangen, rechnet sich für die Landespolizei in NRW nach Meinung des Innenministeriums in Düsseldorf nicht. Die Bundespolizei war vorangegangen und lässt sich jetzt von Delinquenten die Kosten fürs Gewahrsam, für Platzverweise oder Einsätze wegen vergessener Gepäckstücke erstatten. Auf Nachfrage unserer Zeitung zeigten NRW-Politiker sowohl von CDU als auch SPD Interesse, solche Gebühren auch für die Landespolizei zu prüfen. Dem erteilt das zuständige Ministerium zumindest vorerst eine Absage.
„Das Innenministerium NRW hat sich in der Vergangenheit bereits mit der Einführung einer Gebühr, zumindest für den Aufenthalt im Gewahrsam, befasst“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage. Dabei wurden die in Aussicht stehenden Einnahmen für die Polizei und die Kosten für deren Eintreiben gegengerechnet. Ergebnis: „Der berechnete Ertrag stand wirtschaftlich nicht im Verhältnis zum Aufwand“, so der Sprecher. „Daher wurde die Einführung einer Gebühr verworfen.“ juki
