Ministerium: Arbeitsschutz bei Paketdienstleistern zumeist kein Thema
Der Internethandel hält die Paketdienste auf Trab. Aber in dem eiligen Geschäft kommt die Sicherheit der Arbeitnehmer zu kurz, kritisiert der zuständige Minister.
Düsseldorf (dpa) - Paketdienstleister in Nordrhein-Westfalen verstoßen gravierend gegen den Arbeitsschutz. Von überprüften 22 Verteilzentren aller großen Anbieter sowie 131 Paket- und Kurierdiensten hielten insgesamt 85 Prozent die entsprechenden Vorschriften nicht ein, wie das Düsseldorfer Arbeitsministerium am Montag mitteilte. Bei 60 Prozent der kontrollierten 415 Fahrer wurden Verstöße gegen Schutzvorschriften bemängelt, vor allem in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) nannte das Ergebnis der Kontrollen „erschreckend und alarmierend“. Es sei ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes offenbar überwiegend ihren Subunternehmen überließen. Durch die Verstöße gefährdet sei neben der Gesundheit der Beschäftigten auch die Verkehrssicherheit.
So konnten bei mehr als 60 Prozent der kontrollierten Paketdienstleister deren Fahrer die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht nachweisen. Die Fahrer von 35 Prozent der überprüften Betriebe führten überhaupt keine Aufzeichnungen über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten. Missstände seien bei allen großen Anbietern der Branche gefunden worden.
Schneider forderte Nachbesserungen bei den Arbeitsschutz-Regelungen. Künftig müssten die großen Paketdienstleister Mitverantwortung für die Einhaltung der Vorschriften bei ihren Subunternehmern tragen. Einen entsprechenden Vorstoß werde NRW auf Bundesebene machen.
Unterstützung dafür kam vom DGB NRW. Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln und „diesen Machenschaften einen Riegel vorschieben“, erklärte Vizevorsitzende Sabine Graf. Eine Verbesserung der Situation erwartet Schneider unterdessen auch von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Den Hauptgrund für die zahlreichen Verstöße sieht Schneider im Wettbewerbsdruck der Paketbranche als Folge der zunehmenden Online-Bestellungen: „Die schöne neue Shoppingwelt darf die dunklen Seiten des Internethandels nicht ausblenden“, mahnte er.
Der Bundesverband Paket & Expresslogistik in Berlin äußerte sich zu den Ergebnissen auf dpa-Anfrage nicht. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern Mitgliedsunternehmen des Verbandes von der Untersuchung in NRW betroffen seien, hieß es.
