NRW-CDU will Angriffe auf Polizei härter bestrafen
Künftig sollen sechs Monate die Mindeststrafe sein.
Düsseldorf. Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Fraktionsvize Peter Biesenbach stellte am Freitag einen Antrag vor, der die rot-grüne Minderheitsregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert. „Wir fordern eine Mindeststrafe von sechs Monaten bei tätlichem Widerstand gegen die Polizei“, sagte Biesenbach.
Bislang sieht das Gesetz eine Geldstrafe als mildeste Form der Bestrafung vor, die Höchststrafe liegt bei zwei Jahren. „Die Polizei erwartet aber von der Politik ein klares Signal, dass sie geschützt wird“, so Biesenbach.
Nach Ansicht der Union hat sich in den vergangenen Jahren das Gewaltpotenzial gegen die Staatsdiener deutlich erhöht. Biesenbach verwies auf eine Untersuchung des Landeskriminalamtes. Demnach gab es im vergangenen Jahr landesweit 1734 verletzte Polizisten. Die Täter waren meist junge Männer, die häufig betrunken waren oder unter Drogeneinfluss standen. Bei einer Umfrage unter Polizisten gaben 80 Prozent der Beamten an, im Dienst beleidigt worden zu sein.
Zu einem härteren Vorgehen gegen Randalierer bei Fußballspielen rät Biesenbach außerdem: „Die gewalttätigen Fans dürfen die Stadien gar nicht erreichen. Hier müssen auch die Vereine ihren Beitrag leisten.“ fu
