NRW-FDP erhöht den Druck auf Schulministerin Sommer
Fraktionschef will weniger Erlasse und Kopfnoten.
Düsseldorf. Die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bleibt bis zur Landtagswahl 2010 eine große Baustelle der Koalition. Das unterstrich gestern Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Landtag. FDP und CDU hätten zwar schon viel erreicht, doch gelte es noch besser zu werden - so seine Botschaft zum Beginn des neuen Schuljahrs.
Der Auftritt Papkes war mit einer gewissen Spannung erwartet worden, schließlich steht Schulministerin Barbara Sommer (CDU) schon seit Monaten in den Negativ-Schlagzeilen. Die muss nach Anweisung aus der Staatskanzlei auf ihre Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt verzichten, stattdessen wird am Dienstag Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auch zu Schulfragen Stellung nehmen. Auch in der FDP gab es Gegrummel über die Arbeit der politisch unerfahrenen Ministerin.
Papke vermied einen direkten Kommentar zum Thema Sommer: "Ich verteile keine Noten. Aber ich finde, dass alle Minister der Landesregierung einen guten Job machen." Um in der Sache die Arbeit der Ministerin hart zu kritisieren. "Die FDP tritt dafür ein, die Zahl der Kopfnoten auf den Zeugnissen zu reduzieren."
Trotz scharfer Kritik aus den Fachverbänden hatte Sommer im vergangenen Jahr auf den Zeugnissen sechs Kopfnoten eingeführt, die das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler widerspiegeln sollen. Sommer hatte für den Herbst eine ergebnisoffene Überprüfung angekündigt. Dem griff Papke nun vor. "Ich halte drei Kopfnoten für ausreichend."
Papke forderte zudem einen Abbau der Bürokratie im Schulbereich. Die Zahl der Erlasse aus dem Schulministerium für die Schulen sei zu hoch. "Für die Zeit der großen Reformen war das okay und verständlich. Aber das muss in den kommenden Jahren eindeutig zurückgefahren werden", sagte Papke.
Das Schulministerium unter Sommer kommt derweil nicht zur Ruhe. Seit gestern steht fest, dass die Ministerin nach langen Querelen ihren Pressesprecher zum dritten Mal austauscht. Für Andrej Priboschek soll künftig Thomas Breuer, bisher im CDU-Landesverband tätig, die Bildungspolitik erklären.
