NRW-Haushalt vor Verabschiedung - Kritik und Sorge
Die Wirtschaft ist von der geplanten Neuverschuldung im NRW-Landeshaushalt gar nicht begeistert: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ hieß es am Donnerstag. Auch die Opposition wirft Rot-Grün eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor.
Düsseldorf (dpa) - Rund zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung des NRW-Haushalts für 2015 hält die Kritik an der Finanzpolitik der rot-grünen Regierung an. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprach angesichts von geplanten gut 2,2 Milliarden Euro neuen Schulden von einer „gefährlichen Haushaltslage“.
NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte warnte in einer Mitteilung zur Etatdebatte am Donnerstag im Düsseldorf Landtag: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Auch der Mittelstand werde die Zeche zahlen - „mit steigender Grunderwerbsteuer, höheren Gewerbesteuern und anderen kreativen Abgaben.“ Es sei höchste Zeit, zu sparen.
Der rot-grüne Etat sieht Ausgaben von gut 64 Milliarden Euro vor. Die für das kommende Jahr geplante Neuverschulung von rund 2,2 Milliarden Euro soll kontinuierlich gesenkt werden und dann laut Finanzministerium 2018 deutlich unter einer Milliarde Euro liegen. CDU und FDP hielten der Regierung bei der Debatte der Einzeletats eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor, die NRW bei Wachstum, Arbeitsmarkt und Investitionen zurückwerfe.
Im Zentrum der Kritik standen auch die neuen Milliarden-Kredite. Die vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 werde so nicht zu schaffen sein, befürchten alle drei Oppositionsfraktionen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte dagegen am Mittwoch versichert, NRW sei auf einem soliden Weg und werde 2020 ohne neue Kredite auskommen. Der Haushalt für 2015 sei sogar der sparsamste aller 16 Bundesländer.
