NRW-Innenminister Wolf lehnt auch Kompromiss zum LKA-Gesetz ab
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt den Kompromiss zum BKA-Gesetz als unzureichend ab. Für die FDP sei das Gesetz auch weiterhin nicht zustimmungsfähig, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf.
"Wir haben eine ganze Reihe von substanziellen Kritikpunkten, die nicht Gegenstand des Vermittlungsausschusses sein werden", betonte der Innenminister nach Angaben eines Sprechers.
Die Bundesregierung hatte im Streit über das BKA-Gesetz am Mittwoch den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie will die bisher vorgesehene Regelung ersatzlos streichen, dass der BKA-Präsident im Eilfall eine Online-Durchsuchung vom Computern auch ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann.
Außerdem soll nun ein Richter entscheiden, welche Daten nicht ausgewertet werden dürfen. Ferner wurden einige Formulierungen präzisiert, um die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Nicht geändert werden soll das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, Ärzte und Journalisten.
Nordrhein-Westfalen hatte sich am vergangenen Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat über das LKA-Gesetz der Stimme enthalten. Der Gesetzentwurf war gescheitert, weil auch Landesregierungen, an denen die SPD beteiligt ist, nicht mit Ja gestimmt hatten.
