„Viele Kommunen sind schon mit dem Kopf unter Wasser“
SPD und DGB wollen klammen Städten helfen.
Düsseldorf. Die Zwei-Klassengesellschaft innerhalb der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden gibt es schon längst, jetzt drohen die armen Kommunen vollends abzustürzen: So lautet der Befund von SPD und DGB angesichts der aktuellen Entwicklung.
Nach der sozialdemokratischen Hochburg Oberhausen steht nun auch das von einem Christdemokraten regierte Duisburg unter dem Diktat eines von der Bezirksregierung eingesetzten Sparkommissars. "Die Landesregierung versagt. Es geht um die Kommunen, die den Kopf bereits unter Wasser haben und sich nicht mehr aus eigener Kraft helfen können", sagte Hannelore Kraft (SPD), Oppositionschefin im Landtag.
Ein ähnliches Schicksal wie Oberhausen und Duisburg drohe demnächst womöglich schon Wuppertal, Remscheid, Solingen und Hagen, so Kraft. Das Land schaue tatenlos zu, drücke hingegen einen strikten Sparkurs durch. "Seit der Amtsübernahme hat Schwarz-Gelb die Kommunen um 1,8 Milliarden Euro schlechter gestellt", rechnete Kraft vor. Dabei handele es sich um Mehrbelastungen und Mindereinnahmen, die das Land den Kommunen aufdrücke.
Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) listete den Weg seiner Stadt (mit 6700 Euro Schulden pro Einwohner Schlusslicht in NRW) in den Schuldenabgrund auf: Seit 1986 in akuter Schieflage, seither noch einmal eine Halbierung der sozialversicherungspflichtigen Jobs in der Stadt, die Einnahmen decken nur noch zu einem Bruchteil die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben.
"Wir lassen uns aber nicht aufdrücken, die Stadt kaputt zu sparen", sagte Wehling. Der Düsseldorfer Regierungspräsident habe als verlängerter Arm des Innenministerium auch betriebsbedingte Kündigungen beim Personal und weitere harte Einschnitte gefordert.
Wehling forderte schnelle Hilfe bei den Förderungsanträgen. Hier seien arme Städte benachteiligt, da sie den vorgeschriebenen Eigenanteil etwa bei EU-Programmen nicht aufbringen könnten. "Hier müssen Bund und Land helfen", sagte Wehling.
DGB-Landeschef Guntram Schneider stellte sich hinter die Forderungen von SPD und Wehling. "Wir werden die desolaten Finanzen zum Thema im Kommunalwahlkampf machen", sagte Schneider. Wie die SPD trat er für einen bei der landeseigenen Entschuldungsfonds ein, der insbesondere den extrem klammen Kommunen durch zeitweise Übernahme der Altschulden helfen soll.
