Grüne in NRW treten politisch auf der Stelle
Die ehemalige Regierungspartei tut sich schwer mit der Partnersuche – und landet oft bei der SPD.
Düsseldorf. Die Grünen in NRW haben ein Problem: Sie haben zehn Jahre Regierung mit der SPD hinter sich und wissen immer noch nicht, wie sie zu dieser Zeit stehen sollen. Die Erfahrungen im Umgang mit den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück waren eher unerfreulich, die Streitigkeiten zwischen Clement und der Grünen-Frontfrau Bärbel Höhn zählen schon zur Landesgeschichte.
Doch gleichzeitig weiß die Partei (noch) nicht, wie sie jenseits des ungeliebten Partners neue Bündnispartner finden soll. Das zeigt sich auch vor dem Landesparteitag, der am Samstag in Krefeld stattfindet.
Dort geht es vordergründig um die Aufstellung der Kandidaten für den Bundestag. Doch es geht auch um künftige Machtoptionen. "Wir wollen uns nicht festlegen. Eine Koalitionsaussage vor der nächsten Bundestagswahl wird es nicht geben", sagte am Mittwoch Landesparteichef Arndt Klocke.
Die SPD sei tief in der Krise, vor allem im Bund, aber auch im Land. Deshalb wolle man auch ganz bewusst in deren Revier auf Stimmenfang gehen, sei aber natürlich für bürgerliche Wähler offen, die nicht mit dem Kurs von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einverstanden sind.
Das ist eine Unverbindlichkeitsklausel nach dem Motto: "Wir sind für alles offen." Eine deutliche Abgrenzung gibt es offiziell zumindest Richtung Linkspartei. "Deren Forderung nach einer Verstaatlichung der Energiekonzerne ist ein Griff in die politische Mottenkiste und mit uns nicht zu machen", sagte Daniele Schneckenburger, Co-Vorsitzende der NRW-Grünen. Doch eine deutliche Abgrenzung sieht anders aus.
Keine Frage, die Grünen sind im Jahr Drei des Machtverlustes in NRW noch auf Findungskurs. Eine klare Festlegung auf eine Neuauflage der alten rot-grüne Koalition hat Schneckenburger neulich versucht - zum Entsetzen von Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin im Landtag, die starke Frau in der Landespolitik.
Doch deren zarte Annäherungsversuche hin zur Rüttgers-CDU sind ohne inhaltliche Substanz, trennen die beiden Parteien doch beim zentralen Politikfeld Bildung und Schule Welten.
So bleibt es bei pragmatischen Absprachen - mit der SPD. Vor der Kommunalwahl im kommenden Juni unterstützen beispielsweise die Grünen einen SPD-Kandidaten in Köln und in Münster, in Dortmund und Bochum laufen die Absprachen noch. Mit der CDU läuft kaum etwas - wie früher.
