NRW-Städte fürchten Streichkonzert des Landes
Mönchengladbachs OB Bude fordert eine Finanzgarantie in der Verfassung. Die Kommunen seien in großer Not.
Mönchengladbach. Die nordrhein-westfälischen Städte fordern eine verfassungsrechtliche Regelung für eine auskömmliche Finanzierung durch das Land. Der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), sagte: „Eine Garantie für eine kommunale Mindestfinanzausstattung sollte in der Landesverfassung festgeschrieben werden.“
Bude begründete dies mit der Schuldenbremse. Sie besagt, dass NRW ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Er fürchtet, dass das Land auf Kosten der Kommunen sparen könnte. Es gelte deshalb, „möglichst frühzeitig Ausweichreaktionen des Landes zulasten der kommunalen Finanzausstattung zu verhindern“.
Im kommenden Jahr erhalten die Kommunen vom Land im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes rund 9,4 Milliarden Euro. Das sind gut 800 Millionen Euro mehr als 2013. Grund für den Anstieg ist laut Landesregierung die gute Steuerentwicklung. Trotz höherer Steuereinnahmen sei die Finanzlage der Kommunen aber weiter schwierig, sagte Bude. Nach seinen Angaben stiegen allein die Kassenkredite der NRW-Kommunen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität zum Ende des dritten Quartals 2013 auf einen neuen Höchststand von rund 25,5 Milliarden Euro.
Der von Land verabschiedete „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ habe den Städten geholfen. „Für eine generelle und langfristige Lösung städtischer Finanzprobleme reicht das jedoch nicht.“ Die Städte bräuchten eine deutliche Entlastung von Sozialausgaben durch den Bund, wie von der großen Koalition zugesagt. Red
