NRW-Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch „Reichsbürger“
Die Zahl derer, die vom Fortbestand des Deutschen Reichs schwadronieren, nimmt zu. Sie fälschen Urkunden, bedrohen Behörden und werden immer radikaler.
Düsseldorf/Kaarst. Die „Deutsche Reichsdruckerei“, die Reichs-Personenausweise (30 Euro), Reichs-Fahrerlaubnisse (30 Euro) oder Reichs-Gewerbeanmeldungen (20 Euro) über das Internet verkauft, residiert in Kaarst. Seit mehr als zehn Jahren verkauft Erhard L. von dort aus seine Fantasie-Papiere an selbst ernannte „Reichsbürger“. Laut NRW-Verfassungsschutz-Leiter Burkhard Freier sind die meisten Möchtegern-Reichsbürger „Ideologen, vielleicht auch Spinner“, aber ein kleiner Teil sei rechtsextremistisch, darunter auch Waffennarren.
Mittlerweile stuft der Verfassungsschutz die „Reichsbürger“, von denen es in NRW eine „niedrige dreistellige Personenzahl“ gebe, als latente Gefahr ein. „Sie sollten nicht als Verrückte verharmlost werden“, teilte Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag per Presseerklärung mit, und: Waffen gehörten nicht in die Hände dieser Leute. „Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar“, so Jäger weiter.
Verfassungsschutz-Leiter Freier kündigte Donnerstag vor Journalisten an, die „Reichsbürger“ 2016 nach jahrelanger Beobachtung erstmals in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Ihre Zahl sei seit Mitte 2015 erheblich angestiegen. Und: „Sie verändern sich, sie treten immer radikaler und renitenter auf.“
Als das Phänomen in den 80er Jahren erstmals auftrat und sich ein anerkannt verrückter Berliner Ex-Reichsbahner zum Kanzler einer „kommissarische Reichsregierung“ erklärte, zog die Bewegung neben alten und neuen Nazis mit ihren Fantasie-Papieren vor allem Säufer und Bankrotteure an, die sich um Steuern und Gebühren drücken wollten oder hofften, mit einem erfundenen Führerschein wieder ans Steuer zu dürfen. Doch schon vor zehn Jahren ließen sich auch in NRW Beziehungen zwischen Reichsbürger-Bewegung und Rechtsextremisten nachweisen, mit denen sie den Irrglauben teilen, das Deutsche Reich bestehe weiter und die Bundesrepublik existiere nicht.
Mittlerweile gibt es rund ein Dutzend miteinander konkurrierender selbst ernannter Reichs-Behörden, deren Kundschaft Verwaltungen und Justiz nicht nur mit schwachsinnigem Schriftverkehr belästigt und lähmt, sondern auch massiv in die Staatskasse greifen will. Verfassungsschutz-Leiter Freier berichtete am Donnerstag von Schadensersatz-Forderungen, die „Reichsbürger“ in den USA im Internet eintragen lassen. Über den Umweg Malta kehrten diese dann als vollstreckbare Forderungen nach Deutschland zurück: „Einzelne Behörden-Mitarbeiter sehen sich plötzlich mit Forderungen in sechsstelliger Höhe konfrontiert“, so Freier. Das könne man nicht einfach laufenlassen.
Was komplett irre klingt, funktioniert (zumindest in der Theorie) denkbar einfach: Die „Reichsbürger“ tragen ihre frei erfundenen Schadensersatzforderungen in den USA in das dortige Online-Schuldenregister ein. Eine sachliche Prüfung findet nicht statt. Dann wird die angebliche Forderung an ein Inkassounternehmen übertragen, das „Reichsbürger“ zu genau diesem Zweck gegründet haben. Die Firma besorgt sich dann — so der Plan — von einem maltesischen Gericht das Okay, die angebliche Forderung in Deutschland einzutreiben. In einer zeitlichen Frist weniger Wochen müsste die angegriffene deutsche Behörde mit einem maltesischen Anwalt vor dem maltesischen Gericht erscheinen und die Ansprüche bestreiten.
Die sogenannte „Malta-Masche“ hat auch bereits NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf den Plan gerufen, der den Bund in der Pflicht sieht. Zwar seien bislang alle Versuche der „Reichsbürger“ gescheitert, eine „Fantasieforderung“ in Malta einzuklagen und in Deutschland zu vollstrecken. „Dennoch muss verhindert werden, dass sich deutsche Justizbedienstete in Malta überhaupt Fantasieforderungen vor Gericht ausgesetzt sehen und sich die Bundesländer länger damit herumschlagen müssen“, sagte Kutschaty dem Handelsblatt.
Der NRW-Verfassungsschutz berät Behörden inzwischen, wie die Fantasie-Forderungen abgewiesen werden können. Er beobachtet aber auch, dass von den „Reichsbürgern“ auch in NRW immer häufiger Bedrohungen und Einschüchterungen ausgehen. Bei dem, was sie im Internet veröffentlichen, bedienten sie sich rechtsextremer Versatzstücke wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. „Sie posten auch auf den Internetseiten von Pegida. Zudem ist zu beobachten, dass sich rechtsextreme Kreise immer wieder bemühten, Reichsbürger auf ihre Seite zu ziehen.
Was Freier nicht beantworten kann ist die Frage, ob es und in welchem Umfang in NRW personelle Verflechtungen zwischen den diversen Reichsbürger-Bewegungen und der AfD gibt — weil die AfD derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rechtsextremisten versuchten jedoch immer wieder, die Reichsbürger auf ihre Seite zu ziehen. Allerdings sei die Szene nicht homogen und in der Regel nur schwach organisiert. Teils handele es sich um Einzelpersonen. „Es sind oft Kleinstgruppen, aber sie bleiben heute länger zusammen als früher“, so Freier.
Genau das trägt möglicherweise auch zu ihrer Radikalisierung bei, wie eine Studie des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung zum Thema „Reichsbürger“ nahelegt. Nicht jeder Szeneaktivist sei automatisch als Rechtsextemist zu werten. Aber: „Je länger er sich jedoch im Milieu bewegt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er den dort vorherrschenden rechtsextremistischen Grundton verinnerlicht.“ Die Sogkraft scheine dort am größten zu sein, wo Menschen entfernt von den urbanen Zentren des Landes lebten: „Gemeinsam wird der Glaube an die nicht existierende Bundesrepublik Deutschland kultiviert oder zumindest die Überzeugung, man könne aus ihr wie aus einem Verein einfach austreten und sich aller Pflichten entledigen. Dieses Milieu lebt in einer Parallelwelt und zimmert sich dort einen internetbezogenen Verschwörungsextremismus zusammen.“
Außerhalb der eigenen Parallelwelt herrschten Lug und Trug. Sich selbst wähne man in der Rolle des Erleuchteten und eifrigen Missionars. Insofern sei das aktuell anwachsende „Reichsbürger“-Milieu auch Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, „die einige schlicht darin überfordert, die damit einhergehende Komplexität zu reflektieren.“ Unter ihnen fänden sich „ Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer.“ Und bei aller Ernsthaftigkeit sei das Thema manchmal auch zum Schmunzeln ist: „Nichts kann komischer sein als die Realität“, befinden die Autoren der Studie.
