Opposition lässt bei Wittke nicht locker
Düsseldorf. Der Wechsel des ehemaligen nordrhein-westfälischen Bauministers Oliver Wittke (CDU) in die private Bauindustrie wird jetzt ein Thema im Düsseldorfer Landtag. Mit einer am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen der Landesregierung in Sachen Wittke auf den Zahn fühlen.
Mit fünf Fragen will die Oppositionsfraktion vor allem nachforschen, ob es Interessenkonflikte zwischen Wittkes alter und seiner neuen Tätigkeit gibt. Wittke arbeitet seit Dienstag als Geschäftsführer für die Dinslakener Baugesellschaft Walter Hellmich GmbH.
Die Grünen wollen unter anderem wissen, welche öffentlichen Aufträge die Firma Hellmich in den vergangenen Jahren erhalten hat. Außerdem soll die Landesregierung beantworten, wie sie verhindern will, dass interne Informationen aus Wittkes Ministerzeit in seine neue Tätigkeit einfließen.
Wittke hatte im März seinen Ministersessel räumen müssen, weil er wiederholt als Raser am Lenkrad erwischt worden war. Auch die SPD hatte den schnellen Wechsel des Bauministers in die Baubranche kritisiert. Die FDP möchte durch einen Ehrenkodex regeln, dass Ex- Regierungsmitglieder in ihrem früheren Politikfeld erst nach einer Pause wieder tätig werden dürfen.
