Eiszeit zwischen Rüttgers und der FDP
Die Attacken der Liberalen in der Opel-Krise haben das Vertrauen angeknackst.
Düsseldorf. In dieser Woche ist Ruhe. Nach Pfingsten - die Feiertage, an denen Christen der Entsendung des Heiligen Geistes gedenken - gibt es kein böses Wort zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen.
Die Aufgeregtheiten um die Staatsintervention beim Autobauer Opel haben sich auf den ersten Blick gelegt. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl eine Wegmarke passiert: "Das Urvertrauen ist weg", sagt ein Mitglied des CDU-Landesvorstands.
Dafür hat die FDP gesorgt. Vor rund einer Woche hatte der Generalsekretär der Landespartei, Christian Lindner, offen mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bedingungslos Staatsgelder für eine Opel-Rettung versprechen: "Das wäre der casus belli" (auf deutsch: der Kriegsgrund), sagte Lindner damals. Diese Kriegserklärung ist angekommen. Rüttgers ist sauer.
Das große Vorbild des NRW-Ministerpräsidenten ist Altbundeskanzler Helmut Kohl, der für ihn ein politischer Ziehvater war. Die Kontrolle der CDU, das ewige Misstrauen gegenüber möglichen Konkurrenten, aber auch die natürliche Nähe zu einem Bündnis mit der FDP - alles das haben die beiden gemeinsam. "Aber vor allem haben beide ein Gedächtnis wie ein Elefant. Einen Bruch der Loyalität verzeihen beide nicht", sagt einer der wenigen aus der Staatskanzlei, der Rüttgers nahe ist.
Und den Fehler hat die FDP nun begangen. Rüttgers war bewusst, dass sein Engagement für Opel und seine frühe Zusage von Staatshilfen für die Liberalen schwierig werden würden. Doch er sah dazu keine Alternative. Schließlich hat er sich als "Arbeiterführer" inszeniert und führt derzeit drei Wahlkämpfe gleichzeitig (Europa, Kommunen, Bund), die aber nur ein Ziel haben: nächstes Jahr wieder NRW zu holen. Da muss Opel gerettet werden, egal was die FDP meint.
In dieser Situation hat der kleine Koalitionspartner "brutalstmöglich" (O-Ton Staatskanzlei) versucht, sich auf Kosten der CDU zu profilieren. Dass die Bedingungen der Liberalen (kein deutsches Steuergeld darf in die USA gehen, Konzept für Bochum, finanzielle Beteiligung des Investors am Gesamtkonzept) immer zum Verhandlungskern gehörten, konnte die Botschaft nicht überdecken: Die FDP geht auf Distanz zu Rüttgers.
Hart getroffen hat Rüttgers, dass neben Lindner, den er wegen seiner 30 Jahre für einen Lehrling hält, und der ordnungspolitischen Speerspitze Gerhard Papke auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart die Attacken deckte. In der CDU ist man sicher: Es gibt ein Rückspiel. Rüttgers werde nach der Sommerpause die FDP quälen, heißt es voller Vorfreude.
