Rüttgers droht mit Scheitern des Kohle-Kompromisses
Der Ministerpräsident will einen Ausstieg bereits im Jahr 2014. Sein Vorstoß stößt auf scharfe Kritik.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht mit einem Scheitern des Kohle-Kompromisses: Vor einem neuerlichen Spitzengespräch gestern Abend in Berlin forderte er einen Ausstieg bereits im Jahr 2014. Die Große Koalition hatte sich erst am Montag auf ein Ausstiegsdatum im Jahr 2018 geeinigt.
In einem Eckpunktepapier, das unserer Zeitung vorliegt, verlangte Rüttgers, "die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2014 zu beenden".
Das löste heftige Kritik bei der SPD und der Gewerkschaft IGBCE aus. "Rüttgers gefährdet Arbeitsplätze, er gefährdet den Börsengang der RAG und er erweist seiner Kanzlerin Angela Merkel einen Bärendienst", sagte Hannelore Kraft, Chefin der NRW-SPD und der SPD-Landtagsfraktion, unserer Zeitung. Einem Ausstieg 2014 werde die SPD "nie hinnehmen".
Hubertus Heil, Generalsekretär der Bundes-SPD, sagte: "Rüttgers nimmt in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt." "Es besteht höchste Gefahr für die Zukunft der RAG", sagte IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt.
Kanzlerin Merkel (CDU) hatte am Montag ein Ausstiegsdatum 2018 akzeptiert. Kraft forderte sie auf, "Rüttgers zur Ordnung zu rufen".
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte, ein sozialverträglicher Ausstieg sei auch vor dem Jahr 2018 möglich. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde dem geplanten Börsengang des Kohle-Mutterkonzerns RAG nur zustimmen, wenn die Landesinteressen gewahrt seien. NRW dürfe mit den Folgekosten des Bergbaus nicht alleine gelassen werden.
