Schwerpunktaktion: Flüchtlinge massenhaft überprüft
Identitäten von 486 Männern aus Marokko und Algerien ermittelt. Sie mussten sofort Asylanträge stellen — erst dann ist eine Abschiebung möglich.
Düsseldorf. Bei einer Schwerpunktaktion unter Federführung der Bezirksregierung Arnsberg wurden am Dienstag die Identitäten von 486 Flüchtlingen aus Marokko und Algerien aus 33 Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen erfasst. Das berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in der Staatskanzlei. Ziel war es, die Identitäten der Personen eindeutig festzustellen und sie aufzufordern, sofort einen Asylantrag zu stellen.
„Wir haben uns bewusst auf diesen Personenkreis konzentriert, weil Marokkaner und Algerier in der Regel kaum Chancen auf Asyl in Deutschland haben“, erklärte Jäger. Außerdem seien Männer mit diesen Nationalitäten im Vergleich zu Flüchtlingen aus anderen Ländern überdurchschnittlich häufig straffällig, so der NRW-Innenminister.
Die betreffenden Männer hatten laut Jäger in der Vergangenheit mehrfach Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekommen, ihren Asylantrag zu stellen und sich identifizieren zu lassen — und hatten nicht darauf reagiert. „Sie wissen, dass sie kaum Chancen haben und wollen auf diese Weise ihren Aufenthalt in Deutschland verlängern“, ist sich Jäger sicher.
Die Aktion begann um sechs Uhr in der Früh und dauerte bis zum Mittag. 471 Flüchtlinge wurden unter Mithilfe von Bamf-Mitarbeitern und der Polizei mit Bussen in die sieben Bamf-Außenstellen des Landes, die sich in Düsseldorf, Mönchengladbach, Essen, Dortmund, Bielefeld, Burbach und Bad Berleburg befinden, gebracht. Dort wurden dann die biometrischen Daten erfasst. Fünf Männer waren allerdings während der Aktion aus ihren Unterkünften geflohen und untergetaucht.
„Der Abgleich der digitalisierten Fingerabdrücke durch die NRW-Polizei mit nationalen und internationalen Datenbanken hat ergeben, dass vier Personen im Zusammenhang mit einer Straftat gesucht wurden. Sie wurden sofort in Gewahrsam genommen“, sagte Jäger. Drei von ihnen hatten verschiedene Identitäten benutzt. „In solchen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass sie Leistungen wie die 143 Euro Taschengeld mehrfach in Anspruch genommen haben“, so Jäger.
15 Männer aus Marokko und Algerien hatten sich geweigert, ihre Identität im Rahmen der Schwerpunktaktion erfassen zu lassen. Das führte sie direkt in Polizeistationen. Dort wurden die biometrischen Daten trotzdem erfasst, allerdings ohne die Möglichkeit, noch einen Asylantrag zu stellen. Sie wurden anschließend den örtlichen Ausländerbehörden übergeben. „Sie werden Deutschland nun verlassen müssen“, sagte Jäger.
In den Bamf-Außenstellen waren so viele Mitarbeiter zusammengezogen worden, dass sofort Anhörungen der Flüchtlinge stattfinden und die ersten Asylanträge, zum Beispiel in Mönchengladbach, bereits abschließend bearbeitet werden konnten. Diese Bescheide waren laut Jäger durchweg negativ. Die restlichen Asylanträge sollen in den kommenden Tagen abgearbeitet werden, damit die betreffenden Personen schnell Klarheit über ihre Aufenthaltschancen bekommen.
In den 33 kontrollierten Unterkünften seien Algerier und Marokkaner biometrisch in der neuen Datenbank „AUV Asyl“ erfasst werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mit. Auf die Abnahme des Fingerabdrucks und dessen EU-weiten Abgleich mit anderen Datenbanken sei unmittelbar die Frage gefolgt, ob sie nun einen Asylantrag stellen wollen.
Die zentrale biometrische Datenbank „AUV Asyl“, die Bund, Länder und Kommunen besser vernetzen soll, startete am 7. März, allerdings zunächst nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland. Bis Ende Juni sollen alle Bundesländer ankommende Asylsuchende biometrisch erfassen und ihnen einen „Ankunftsnachweis“ ausstellen. Am 6. April waren bundesweit rund 22 300 dieser Papiere ausgestellt, teilte das Bamf am Dienstag mit.
