Spendenaffäre: „Die Grauen“ vor der Pleite
Die Seniorenpartei soll fast 8,5 Millionen Euro zahlen. Doch das Geld hat sie nicht.
<strong>Wuppertal/Berlin. Die Partei "Die Grauen" soll wegen gefälschter Spendenquittungen fast 8,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Seniorenpartei, die damit vor dem wirtschaftlichen und politischen Ruin steht, will dagegen Widerspruch einlegen. "Jedem ist klar, dass die Partei diese Summe nicht aufbringen kann", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Albrecht. In der Parteikasse sollen noch bis zu 1,3 Millionen Euro sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit 2007 gegen das früheres Vorstandsmitglied Ernst Otto Wolfshohl wegen Betrugs. Eine Anzeige aus dem NRW-Landesvorstand hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Demnach sollen Quittungen über nicht geflossene Spenden ausgestellt worden sein, um an zusätzliches Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu gelangen. Für jeden gespendeten Euro erhalten Parteien 38 Cent vom Staat. Im November hatte der Bundestag Abschlagszahlungen an die Partei ausgesetzt.
Die Bundestagsverwaltung fordert ganz genau 8 462 235,93 Euro bis zum 15. Februar. Von diesem Tag an soll das Geld mit 8,32 Prozent verzinst werden. 6,5 Millionen Euro von der Gesamtssumme sind eine Strafzahlung, bei dem Rest handelt es sich um die Rückforderung von staatlichen Mitteln für 2006 bzw. von bereits gezahlten Abschlagszahlungen in 2007.
Die Strafe bezieht sich nur auf den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005, der falsch sein soll. Vergleichbare Unrichtigkeiten soll es laut Staatsanwaltschaft bereits in früheren Rechenschaftsberichten gegeben haben. Sollten diese Jahre ebenfalls genauer unter die Lupe genommen werden, könnte die Gesamtstrafe für die Partei nach Angaben der Süddeutschen Zeitung 20 bis 30 Millionen Euro betragen.
"Die Vorwürfe beziehen sich nur auf einige wenige Vertreter und nicht die gesamte Partei", betont Albrecht. Trotz der hohen Summe sieht er politisch keine Konsequenzen für die Grauen. "Die Partei wird auf jeden Fall politisch bestehen bleiben."
Verhaftung Der Wuppertaler Ernst Otto Wolfshohl, Mitglied des Bundesvorstandes der Seniorenpartei "Die Grauen", war Ende Oktober 2007 unter Betrugsverdacht verhaftet worden. "Es bestand dringende Flucht- und Verdunkelungsgefahr", so die Strafverfolger. Der 63-Jährige habe bereits Flugtickets erworben, um sich auf die Philippinen abzusetzen.
Titelflut Wolfshohl schmückt sich mit einem philippischen Professorentitel Prof. (RP/Republik Philippinen). In den 90er Jahren hatte er dazu noch drei Doktortitel getragen, was ihm die Bezeichnung "3D-Mann" einbrachte. Erst auf Drängen der Bonner Hochschulrektorenkonferenz erkannte damals das NRW-Wissenschaftsministerium "Dr. Dr. Dr." Wolfshohl die bereits genehmigten drei Titel von den Philippinen wieder ab.